HPR, 02.-04.09.19 (Haushaltsberatungen)

Nach einer eher unspektakulären Beratung am Montag, wurde es am Dienstag spannend. SPD, Grüne, FDP und Linke (also ich) haben bis spät in die Nacht getagt und eine gemeinsame Liste mit Forderungen erarbeitet. Diese Liste beinhaltete u.a. eine Erhöhung der Mittel der Volkshochschule, die Finanzierung von zwei Frauenprojekten (Kiosk aller_Handarbeit und Hinbun-Beratungsstelle), mehr Gelder im Jugendbereich und im Ordnungsamt, Gelder für die Ausweitung der Mieterberatung, eine Verankerung unseres Modellprojektes der Schulkrankenschwestern, die Tarifanpassungen für die Musikschule, aber auch Erhöhungen bei der Unterhaltung des Straßenlandes, der Grünflächen und der Friedhöfe. Wir haben hier bewusst mit einer Pauschalen Minderausgabe, also einem Defizit im Haushalt, von rund 600.000 € (2020) und 1,6 Mio. € (2021) gerechnet.

Dies hat der CDU am Mittwoch nicht gefallen und sie hat das haushaltärische Risiko als zu hoch angesehen. Dafür wollten sie u.a. im Jugendbereich und bei den Frauenprojekten kürzen. Zudem war ihnen die Ausstattung im Bereich Straßenbau, Grünflächen und Friedhöfe zu gering. Außerdem wollten sie unbedingt mehr Gelder in der Parkraumbewirtschaftung einnehmen. Dafür wäre eine Änderung des Wirtschaftsplans nötig gewesen, was laut Stadtrat Machulik nicht machbar ist.

Die Beratungen waren dann noch einmal anstrengend. Wir sind in einigen Schritten auf die CDU zugegangen, u.a. habe ich auf die Gelder für die Ausweitung der Mieterberatung verzichtet, um den Kiosk dafür zu finanzieren. Wir haben außerdem die Verstärkungsmittel gesenkt und an anderen kleinen Stellen gekürzt, um das Defizit auf rund 440.000 € (2020) und unter 1 Mio. € (2021) zu senken. Im Bereich Friedhöfe haben wir auch etwas dazu gegeben.

Die CDU hätte das fast akzeptiert, wollte aber noch weiter im Jugendbereich streichen und die Parkraumbewirtschaftung angehen. Wir haben die Verhandlungen dann kurz vor 21 Uhr abgebrochen und unser letztes Angebot abstimmen lassen. Wie gesagt, ist das dann gegen AfD und CDU angenommen worden.

Noch ein Wort zu vier Punkten: Wir haben die Zitadellen-App von Hanke komplett gestrichen, da hatte sogar die CDU kein Problem mit. Die 880.000 €, die wir Otti für die Küchensanierung genommen haben, ist auch kein Problem, weil seine Verwaltung selbst gesagt hat, dass sie das Geld nicht verbauen können. Wir haben die Projekte im sozialen Bereich bei Hanke nicht wie vom Sozialausschuss gefordert erhöht, da die Grünen meinten, Hanke hätte seinen Etat schon immer durch weitere Finanzierungsquellen aufgefüllt und überschritten. Außerdem wurde der Ansatz bereits um 100.000 € erhöht. Die Skaterbahn ist eine Forderung, die wir der FDP zugestehen mussten.

Im Endeffekt ist es ein Haushalt, in dem wir als Linksfraktion einen deutlichen Fußabdruck hinterlassen haben:
- wir haben die meisten Forderungen der Ausschüsse, vor allem im Bereich Gesundheit, Soziales, Jugend, Weiterbildung und Kultur umgesetzt; u.a. Steigerung der Tarifanpassung Musikschule
- wir haben zum 100. Geburtstag der VHS 100.000 € extra p.a. eingestellt, um das Angebot im wachsenden Bezirk auszuweiten
- Modellprojekt Schulkrankenschwestern verankert
- Frauenprojekte gesichert, auch wenn die Mieterberatung leiden musste
- Erwerbungsetat Bibliotheken um 30.000 € erhöht

Bereits vorab wurden Projekte aufgenommen, die wir initiiert haben:
- 100.000 € p.a. für die dezentrale Kulturarbeit
- 15.000 € Reinigung Kulturzentrum Staaken
- 30.000 € p.a. für die Mobile Bildungsberatung zur Alphabetisierung
und noch einiges, was ich sicher vergessen habe.

Noch ein letzter Satz zur AfD, die sich total blamiert hat: Am Ende der Beratung musste sie zugeben, dass sie bei all den Vorschlägen den Überblick verloren hatte und nicht mitstimmen könne. Hat sie dann aber irgendwie doch (für die CDU und gegen uns). Außerdem hat sie noch versucht, ihren Stadtrat zu verteidigen, der einen richtig schlechten Eindruck machte, weil er nicht einmal sagen konnte, wie viel Geld er für die bauliche Unterhaltung eigentlich braucht (und die er dieses Jahr um 3.5 Mio. € überzogen hat!). Bei der Verteidigung blamierte sich die AfD aber erneut, weil Herr Werner die einzelnen Titel im Haushalt nicht auseinanderhalten konnte.