Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte vom 07.09.2017

Der reguläre Haushaltsausschuss am 07.09.2017 beinhaltete eine längere, inhaltlich wenig gehaltvolle, Diskussion über den SPD-Antrag zur Interkulturellen Qualifizierung der Verwaltung, bei der besonders über den Begriff "interkulturelle Kompetenz" gestritten wurde. Schließlich vertagte die SPD ihn erneut.

Angenommen wurden u.a. der Antrag zum Mülleimer-Sonderprogramm der CDU, der aber mehr ein Papiertiger ist, da die zusätzlichen Mülleimer bereits beplant sind. Ablehnung fand der Antrag der FDP zum "Rettungsschirm für die Hausbesitzer der "Adamshöfe", deren Sanierung sehr teuer werden könnte.

Die FDP, die sonst keine Probleme mit unternehmerischem Risiko und den Unwägbarkeiten des Marktes hat, wollte hier Sonderkredite durch das Bezirksamt vergeben, was nicht dessen Aufgabe sein kann.