Gemeinsame Sitzung I: HPR und BVG vom 06.09.2018

In der Sitzung ging es im ersten Teil um zwei Seniorenanträge aus den Generationen-BVVs 2017 und 2018. Sie betrafen die Mobilität in der Siemensstadt. Wir unterstützen gemeinsam mit den Grünen die Senioren schon lange, die sich um die Klärung des rechtlichen Status der herrenlosen Flurstücke Im Eichengrund bemühen. Die Berichte und die Anträge wurden jedoch mit der Mehrheit von CDU, SPD, FDP und AfD rundherum abgelehnt. In meinem Plädoyer sprach ich mich noch einmal für die Prüfung der Konzepte der Anwohner zu einem Hauptfußweg in der Siemensstadt aus. Auf eine Diskussion über die Punkte wollte man sich nicht einlassen. Man lässt die Menschen in der für sie schwierigen Lage einfach zurück, mit dem Argument, man habe kein Geld (oder eher kein Interesse?) sich die Flurstücke als Bezirk anzueignen. Dazu passend befasste sich der Ausschuss auch kurz mit unserem Antrag zu Privatstraßen in der Siemensstadt, mit dem wir das Bezirksamt auffordern, die Privatstraßen auf Kosten der Eigentümer zwangszusanieren. Leider war keine Abstimmung möglich, weil das erst auf der BVG-Sitzung in der kommenden Woche erfolgen sollte. Klar ist, jedoch dass Privatstraßen ein großes Risiko sind. Nicht nur vernachlässigen Eigentümer ihre Unterhaltungspflichten, sondern sie können ihre Eigentum auch einfach "aufgeben", sodass die Straßen herrenlos werden. Dann ist niemand mehr verantwortlich.
In der weiteren Sitzung wurde unser Antrag, ein Grobscreening für Milieuschutz in Auftrag zu geben, wie vom Stadtentwicklungsausschuss bereits beschlossen, als erledigt angesehen. Etwas bedauerlich, dass es über anderthalb Jahre dauern musste, aber wir waren erfolgreich.
Der Antrag der Grünen, den Bezirksschülerausschuss mit 2000 € im nächsten Haushalt zu bedenken, wurde vertagt. Ich hätte ihm gleich zustimmen können, aber die CDU wollte noch eine Bedenkzeit, um auch die anderen Bezirksgremien zu berücksichtigen. SPD und CDU stimmten daher für die Vertagung, gegen uns und die Grünen.
Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der Grünen, im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen eine IT-Stelle für die Schulen zu schaffen.
Abgelehnt wurde auf meine Initiative der Antrag der CDU, dass das Bezirksamt sich für die Umsetzung der SIWANA-Mittel einsetzen soll. Aus meiner Sicht tut es das ständig. Das ist schließlich seine Aufgabe. Der CDU fiel auch nicht viel mehr ein, als zu erwähnen, bei Annahme des Antrags würde es immerhin einen Bericht geben. Der Antrag wurde daher aufgrund der voraussichtlich mauen Ergebnisse abgelehnt.
Die AfD wollte alle bezirklichen Gremien im Internet veröffentlicht wissen, konnte aber nicht genau nennen, welche das sein sollten. Den von ihnen genannten FahrRat findet man z.B. auf der Bezirksamtsseite.
Unser Antrag, zur Beflaggung des Rathauses zwischen den Weltfriedenstagen mit einer Friedensflagge wurde von CDU und SPD lächerlich gemacht. Offenbar ist ihnen das Thema Frieden nicht wichtig genug. Man sprach von "selbst gemalten Fahnen", die man laut Flaggenordnung nicht aufhängen könnte. Das war aber gar nicht die Intention. Uns war es wichtig, dass sich der Bezirk (übrigens neben Fahnen für Gleichberechtigung oder gegen häusliche Gewalt) an den hohen Fahnenmasten vor dem Rathaus, die immer sehr nackt sind, für den Frieden zumindest symbolisch einsetzt. Krieg und Frieden betrifft auch die Menschen in Spandau, von denen eine große Zahl auch vor Krieg geflüchtet ist. Der Antrag wurde nach einiger Debatte erstmal vertagt. Ich werde aber nicht locker lassen.
Ein Zwischenbericht der CDU zu ihrem alten Antrag für mehr Videoüberwachung wurde vertagt, weil die CDU selbst nicht wusste, warum er zur Beratung angemeldet war. Im Bericht stand aber auch nur, dass selbst die Polizei keinen Bedarf an zusätzlicher Videoüberwachung sieht.