BüO vom 16.05.2019

Zwei Anträge standen auf der Tagesordnung, beide stammten von der AfD. Im ersten Antrag wollten sie, dass das Bezirksamt das Land auffordert, in allen Freiwilligen Feuerwehren Gasabsauganlagen installiert werden. Die Umsetzung des Anliegens hat Innensenator Andreas Geisel zwar schon für ganz Berlin angekündigt, aber die AfD verfolgt keine Nachrichten. Der Antrag ging dann mit Stimmen von CDU und FDP durch, während sich SPD, Grüne und ich enthielten.

Beim zweiten Antrag wollte die AfD Zweite-Reihe-Parker in der Pichelsdorfer Str. stärker kontrolliert sehen. Der Stadtrat führte aus, dass es dort zwei Mal im Jahr Schwerpunktkontrollen gibt, das nächste Mal im Juni. Ansonsten fehlt halt wie üblich das Personal, um überall gleichermaßen zu kontrollieren. Danach entspann sich noch eine längere Debatte, was man alles gegen Falschparker tun könne (natürlich nur theoretisch, weil der Bezirk hier keinen Einfluss hat – etwa höhere Strafen oder gar Führerscheinentzug). Weil die CDU den Antrag wichtig fand, um ja einen Zwischenbericht zu erhalten, stimmten FDP und CDU wieder mit der AfD. SPD, Grüne und ich enthielten sich, weil es sich um einen reinen Schaufensterantrag handelte.

Unter Mitteilungen des Bezirksamtes lieferte der Stadtrat noch neue Zahlen zur Antragsbearbeitungsfrist im Standesamt, wo alles offenbar wieder zügiger als früher zugeht (Sterbeurkunden noch am selben Tag, Geburtsurkunden in 2 Wochen – in Tempelhof-Schöneberg gibt es die übrigens teils nach 2 Tagen). Auch beim Wohngeld soll der Bezirk berlinweit auf Platz 1 stehen mit 4,5 Wochen Bearbeitungszeit. Naja,…

Unter Verschiedenes bat ich den Stadtrat für die kommenden Sitzungen die Zahlen zum aktuellen Wohnungsleerstand und zum Verdacht auf Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot mitzubringen. Daraufhin belehrte mich der Stadtrat, dass Spandau nicht Mitte sei und hier nicht so viel Zweckentfremdung stattfinden würde. Das ist mir zwar klar, trotzdem sind die Zahlen wichtig, um eine Einschätzung der Lage im Bezirk zu erhalten. Ich werde dran bleiben.

Interessant war noch eine Meldung zum Thema Kolk: Die dort neu eröffnete Shisha-Bar (die offenbar keine Speisen anbietet, obwohl sie das muss), wird inzwischen „von anderer Stelle“ untersucht. Stellt sich nur die Frage, von welchem Amt oder welcher Behörde…

Die letzte Meldung vom Stadtrat betraf die Briefwahl zur Europawahl: Es haben 10 Tage vor der Wahl bereits 22.000 Menschen Briefwahl getätigt. Bei der gesamten Wahl 2014 waren es 16.000. Briefwahl wird also immer beliebter. Schade eigentlich. Denn auch wenn das Instrument wichtig  und sinnvoll ist für Menschen, die am Wahltag verhindert sind, so sollte es aus meiner Sicht nicht den „Wahlakt“ am Wahltag ersetzen. Wer kann, sollte am Wahltag den wichtigen demokratischen Akt der Wahl tätigen.