Gemeinsame Sitzung: BVG- und Stadtentwicklungsausschuss vom 17.04.2018

In der gemeinsamen Sitzung wurden uns die Rahmenkonzeption für die Altstadt Spandau und die Vorplanungsunterlagen zur Umgestaltung des Reformationsplatzes vorgestellt. Außerdem wurde der Antrag der SPD beraten, den Westerwaldplatz komplett vom motorisierten Verkehr zu befreien.

Die neue Altstadtkonzeption sieht vor, den Bodenbelag dahingehend zu ändern, dass das Kopfsteinpflaster entfernt wird und flache Bodenplatten eingebaut werden. Dies soll für Menschen mit Gehbehinderungen, aber auch ältere Menschen die Fortbewegung in der Altstadt verbessern. Es soll steuerbare Poller geben, um die Einfahrt von PKW und LKW in die Altstadt zu unterbinden. Die Baumscheiben sollen Bänke erhalten. Es soll somit mehr Bänke geben. Vorgesehen ist auch, die sog. „Pinkelrinne“ (Havelwelle) am Markt an einen anderen Ort in Spandau (Ziegelhof?) zu verlegen. Die Bäume auf dem Marktplatz sollen auf die andere Seite versetzt werden, damit sie in der Sonne stehen. Die Vorschläge sind aus meiner Sicht sehr stimmig. Allerdings wird es finanziell einiges kosten, auch weil unter dem Kopfsteinpflaster noch eine 30 cm Betondecke liegt, die aufgerissen werden muss. Das Projekt wird nun weiter geplant. Die Umsetzung dauert noch etwas.

Schon weiter ist die Planung zur Umgestaltung des Reformationsplatzes. Es soll ein Gartendenkmal entstehen. Das Straßenland dort gehört der Kirche; das Bezirksamt muss sich mit dem Eigentümer abstimmen. Der Rasenspiegel soll erweitert werden, um die Denkmäler sollen Geländer kommen. Die Gaslaternen bleiben erhalten. Merkwürdig ist aus meiner Sicht, dass in der Altstadt alles barrierefrei werden soll, hier die Rasenspiegel aber mit einem Bordstein höher gesetzt werden sollen. Das soll laut Bezirksamt der Erkennbarkeit dienen. Ich finde es eher hinderlich. Die Umsetzung der Maßnahme ist ab Frühjahr 2019 geplant, wenn der Senat die Bauunterlagen freigibt.

Der Antrag der SPD wurde in einen Prüfantrag umgewandelt und beschlossen. Problematisch ist, dass für die Umwandlung des Westerwaldplatzes in den jetzigen verkehrsberuhigten Bereich eine Menge Gelder, auch Fördergelder, geflossen sind. Bei einer erneuten Umbaumaßnahme würden diese gebundenen Gelder zurückgefordert werden. Daher muss erst geprüft werden, ob wieder etwas vor Ablauf der Förderphase verändert werden kann.

Nach dem Ende der gemeinsamen Sitzung tagte der Bauausschuss weiter. Viele Anträge von AfD, FDP und Grünen wurden vertagt. Auch unser Antrag zur Sanierung der Privatstraßen wurde vertagt. Der Antrag der SPD, bei B-Plan-Verfahren vorab per Schild vor Ort auf den Prozess aufmerksam zu machen, wurde in den zuständigen Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Der Bericht zu unserem Antrag, die Kreuzung Schulenburgstraße/Tiefwerderweg/Am Oberhafen mit einer Querungshilfe auszustatten, wurde behandelt. Das Bezirksamt hatte einfach geantwortet, es sei nicht befugt dazu und könne nichts machen. Auf meine Nachfrage, warum man sich dann nicht an die zuständigen Stellen gewandt hätte, kam die Aussage man wolle nicht „Briefträger“ sein. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde der Bericht dann als Schlussbericht gewertet und der Antrag begraben. Das ist sehr bedauerlich und zeigt, wie wenig Interesse das Bezirksamt an dem Vorgang hatte.