BVG-Ausschuss vom 21.11.2017

Zunächst wurden einige der Punkte beschlossen, die auf der vorherigen Sitzung vertagt worden waren. Die FDP bekam endlich ihre Zustimmung zum Skaterpark, der aber jetzt in den HPR-Ausschuss wanderte. Die Drucksachen der SPD zur Bus- und Radspur an der Charlottenburger Chaussee wurden in Eigenbefassung einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt soll jetzt mit der BVG prüfen, wie die Situation dort für Busse und Radfahrer verbessert werden kann. Schließlich wurde auch endlich der Antrag der Grünen, den Metzer Platz neu zu planen, beschlossen. Die Grünen konnten sich endlich durchringen, die Planungen von der Baumaßnahme in der Pichelsdorfer Straße zu trennen, damit diese schon vorher beginnen kann. Lustig wurde es kurz, als vor der Abstimmung die AfD diese Trennung mit einem Änderungsantrag wieder rückgängig machen wollte. Dabei hatte es drei Sitzungen gedauert, den Kompromiss zu finden.

Unser Antrag, die Kreuzung Schulenburgstraße, Tiefwerderweg und Am Oberhafen durch eine Querungshilfe sicherer zu machen wurde nach kurzer Debatte gegen den Widerstand der CDU angenommen. Der SPD-Antrag, zu prüfen, ob der Radweg am Rohrdamm verbreitert werden kann, wurde gegen die Stimmen der AfD angenommen. Die beiden Anträge zu Tempo 30-Zonen in der Schulenburgstraße und in der Pichelsdorfer Straße wurden bis Januar zurückgestellt, weil dann die zuständige Behörde in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates und damit dieses Ausschusses fällt.

Unter Mitteilungen des Bezirksamts berichtete der Stadtrat, dass das Dialogverfahren in Kladow jetzt beginnen würde und sich ein Kreis gefunden hätte, der die Anwohnerinnen vertritt. Er sprach von einem „Kraftakt“, bei dem er noch kein Ergebnis absehen könne.