BVG-Ausschuss vom 20.03.2018

Zunächst wurde ein Projekt zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Heerstraße Nord im Rahmen des Stadtumbau West vorgestellt. Im Bereich Blasewitzer Ring, Pillnitzer Weg, Obstalle, Sandstraße, Maulbeerallee soll durch mehrere Maßnahmen wie Querungshilfen, Grünschnitt, Verbesserung der Bordsteinkanten usw. das Gebiet für Fußgänger optimiert werden. Die vorgestellten Maßnahmen sind aus meiner Sicht sehr begrüßenswert. Die Planungen sollen dieses Jahr fertig werden und baulich 2019 umgesetzt werden.

Unser Antrag zur Sanierung der Privatstraßen in Siemensstadt fand noch keine Mehrheit. Das Bezirksamt erklärte, es habe keine Handhabe – wie etwa bei der Bauaufsicht –, um über Zwangsmaßnahmen eine Sanierung zu erzwingen. Die Straßen in Siemensstadt sind jedoch in erbärmlichen Zustand und eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verkehrssicherheit ist aus unserer Sicht nicht gewährleistet. Der Antrag ist noch einmal vertagt worden, um zu ermitteln, über welche rechtlichen Mittel eine Ersatzvornahme angeordnet werden kann, um die Straßen zu sanieren, auch wenn es die Eigentümer nicht wollen.

Angenommen wurde ein etwas merkwürdiger CDU-Antrag, der das Bezirksamt auffordert, bei Radstreifenplanungen Verluste an Parkplätzen zu erheben und dann so gering wie möglich zu halten. Zum einen versucht das Bezirksamt immer, diesen Verlust so gering wie möglich zu halten. Zum zweiten ist nicht klar, welche Zahl jetzt erhoben werden soll: die potenziell mögliche Zahl des Parkplatzverlustes (die könnte auch unendlich sein…) oder nur der Verlust, der wirklich passiert. Was macht man aber mit der Zahl? Womit wird verglichen? Ich konnte diesem Antrag nicht zustimmen, weil er eigentlich obsolet und inhaltlich schwierig ist. Ich habe mich enthalten.

Einen zweiten Antrag der CDU, auf Fahrbahnschwellen besser hinzuweisen, zog die antragsstellende Fraktion zurück, weil das Bezirksamt von einer solchen Maßnahme abriet.

Ein Antrag der Grünen, den Fußverkehr im ganzen Bezirk auf den Prüfstand zu stellen, haben wir vertagt. Tatsächlich ist der Antrag schwierig, weil er keine konkreten Schritte vorschlägt, sondern mit Kanonen auf Spatzen schießt. Ein solches Projekt würde einen enormen Personaleinsatz im Bezirksamt erfordern, zumal dieses nicht wüsste, was jetzt konkret zu untersuchen ist. Stattdessen wurde sich im Ausschuss darauf verständigt, einmal Vertreter von Fuß e.V. einzuladen und über konkrete Probleme des Fußverkehrs zu sprechen.

Den eigentlich im Ausschuss abgelehnten Antrag, sachgrundlose Befristungen im Bezirksamt zu verbieten, konnte der Fraktionsvorsitzende mit einer eindrücklichen Rede zurück in den Ausschuss überweisen. Die SPD konnte hier an ihre eigenen Landesparteitagsbeschlüsse erinnert werden.