BVG-Ausschuss vom 18.06.2019

In dem Ausschuss wurde der Bürgerhaushalt beraten. Es gab eine Menge Anregungen aus der Bürgerschaft, die sich u.a. mit mehr Mülleimern, Straßenbäumen, Radwegen usw. beschäftigten. Tatsächlich waren viele Sachen schon oft auf der Tagesordnung des Ausschusses und wurden oft besprochen. Die meisten Anträge wurden daher als Anregungen aufgenommen, aber nicht weiter bearbeitet. Diese Art der Bürgerbeteiligung finde ich etwas grenzwertig, auch wenn sie oftmals ein Produkt der Bürgerinnen und Bürger sind, ohne dass diese einmal geschaut hätten, ob sich die Politik damit schon befasst hatte.

Durch die etwas längeren Ausführungen dazu kamen wir nicht mehr zu vielen Anträgen, obwohl noch das Bike Flash System vorgestellt wurde. Es soll abbiegende LKWs auf Fahrradfahrer aufmerksam machen und wird in der niedersächsischen Landschaft getestet. Für Berlin ergeben sich ein paar Probleme in der Umsetzung, aber es war aus meiner Sicht zumindest eine interessante Idee. Hintergrund der Einladung ist der tödliche Unfall mit dem Jungen an der Nauener Straße/Ecke Brunsbütteler Damm. Diese Ecke soll umgebaut werden und die FDP forderte in einem Antrag, das Bezirksamt auf, sich für ein Abbiegesystem als Pilotprojekt in Spandau einzusetzen. Zu dem Thema war der Ausschuss ja auch in der vorhergehenden Sitzung im LKW-Simulator, um die Probleme der Brummifahrer zu verstehen. Der Antrag wurde dann einstimmig angenommen, auch wenn einige Mitglieder des Ausschusses eher Abbiegeassistenten, denn blinkende Warnsysteme für Lösungen des Problems halten.

In den Fragen an die BVG fragte ich nach einem möglichen Nachttakt des 237, um Weststaaken und die Siedlungen Richtung Falkensee auch nachts an den Bahnhof Spandau anzuschließen. Tatsächlich war das bisher von der BVG nicht in Blick genommen, aber ist jetzt in der Planung. Möglicherweise gibt es schon zum Ende des Jahres Genaueres. Ich bleibe dran.

Zur Investitionsplanung führte der Stadtrat aus, dass die Siemenssiedlung West-Staaken als Ganzes und die Radelandstraße ab 2020 (evtl. später) angemeldet wurden. In der Grünplanung wurden der Friedhof Gatow, der Spielplatz am Havelufer (Teufelssseekanal), neue Hauptwege des Friedhofs In den Kisseln, der Neubau der Grünanlage Schützenstraße, der Friedhof Kladow, ein Spielplatz in der Blumenstraße (hier herrscht Unterversorgung) und die Große Badewiese angemeldet.