BVG-Ausschuss vom 16.01.2018

Es wurde dem Ausschuss die Planungsvorhaben für die überbezirkliche Investitionsplanung (Gatower Straße, Kladower Damm, Ritterfelddamm, Niederneundorfer Str.) vorgestellt. Hier ist die Senatsverwaltung für Verkehr zuständig. Diese hat die Planungen an ein Ingenieurbüro vergeben. Bisher sind eher grobe Daten erhoben worden. Die Straßen sollen generell zweistreifig bleiben. Auch die Lichtanlagen werden eher nicht angetastet. Die drei Ideen zur Planungen werden nun anhand von Kriterien bewertet, die das Bezirksamt aber nicht näher benennen konnte. Die Entwässerung und die Situation von Bäumen sind bisher noch nicht bedacht worden. Das wird in die weitere Planung eingehen. Kladower Damm und Gatower Straße sollen beidseitige Radfahranlagen erhalten, ab und zu soll parken möglich sein. Es sind wohl Grundstücksankäufe nötig. Für die Niederneundorfer Str., die stark beschädigt ist, Tempo 30-Zonen hat und durch ein Umweltschutzgebiet führt, wird es auch interessant. Hier sind gemeinsame Rad- und Gehwege geplant, eher kein Parken. Nun steht die Priorisierung der Maßnahmen an. Es ist alles noch in der Investitionsplanung, noch nicht im Haushalt. Die Umsetzung kann also noch dauern. Wir lassen uns überraschen…

Das Bezirksamt informierte, dass endlich eine neue Stelle für die Radwegebauleitung besetzt worden ist. Allerdings werden auch demnächst zwei Bauleiter das Amt verlassen.

Der Antrag der Grünen, das Bezirksamt aufzufordern sich für E-Bus-Aufladestellen einzusetzen, wurde durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt angesehen. Zwei weitere Anträge der Grünen wurden in den zuständigen Ausschuss für Bürgerdienstangelegenheiten überwiesen. Die AfD zog ihren Antrag, ein Parkleitsystem in Spandau einzuführen, zurück. Das gleiche tat die SPD mit ihrem Antrag zu Überquerung der Straße „In den Kisseln“, weil für das Gebiet ein größerer Umbau geplant ist, den das Bezirksamt demnächst vorstellen will.

Die BVG wies noch auf die Aufzugsstörung im U-Bahnhof Rathaus Spandau hin. Leider wird der Aufzug auch oft als Toilette missbraucht und fällt dann wegen Reinigungsmaßnahmen aus.