BVG-Ausschuss vom 15.05.2018

Der FDP-Antrag zur finanziellen Belastung der Anwohner in der Hauptstraße wurde zurückgezogen. Die beiden Anträge der Grünen zum Fußverkehr in Spandau und den Radverkehrszeiten in der Altstadt wurden vertagt. Es soll ein Vertreter des Vereins Fuß e.V. geladen werden, um mit ihm über die Angelegenheiten zu reden.

Unser Antrag zur Sanierung der Privatstraßen in der Siemensstadt wurde erneut vertagt. Zunächst sprach ich mich erneut für eine Annahme aus. Wir wollen, dass die Privatstraßen in einen sicheren Zustand gesetzt werden. Zur Not soll das Bezirksamt eigenmächtig handeln und die Kosten den Eigentümern später in Rechnung stellen. Eigentum verpflichtet, sagt schon das Grundgesetz. Aufgrund der Weigerung des Bezirksamts und des Widerwillens der anderen Parteien konnte ich den Antrag jedoch nicht abstimmen lassen ohne ihn zu verlieren. Wir beschlossen daher, weiter auf ein Rechtsgutachten des Rechtsamtes zu warten, das das Bezirksamt schon lange versprochen hatte. 

Die AfD zog erneut einen ihrer Anträge zurück, weil sie feststelle, dass das Thema schon hinlänglich behandelt worden war. Ein Antrag der Senioren zu einem Fußgängerüberweg in der Seegefelder Straße wurde vom Einreicher begründet und mit Änderungen angenommen. Allerdings machte das Bezirksamt schon deutlich, dass aufgrund der baulichen Zustände, der Bedürfnisse der BVG und eines dort befindlichen großen Baums die Umsetzung schwierig sein würde. Ein weiterer Seniorenantrag zu Schutz der Radfahrer auf der Streitstraße wurde mit Änderungen angenommen. Die FDP machte sich für einen Testbetrieb von 3D-Zebrastreifen in Kladow stark. Auch wenn ich Bedenken habe, ob das überhaupt etwas bringt oder nicht eher störend ist, wurde der Prüfauftrag angenommen. Ob so ein Streifen überhaupt kommt, darf bezweifelt werden.

Schließlich wurde noch über den Antrag der Grünen, in Spandau einen öffentlichen Grillplatz zu schaffen, intensiv debattiert. Während Bezirksamt, CDU und AfD eine Vermüllung der Grünanlagen befürchteten, sprachen sich Grüne, SPD, FDP und wir für eine Prüfung aus. Man muss den Menschen auch zutrauen, ihre Umwelt sauber zu halten. Eine Ausweisung von einzelnen Grillplätzen würde zudem nicht die gesamten Grünanlagen verschandeln. Hier ließe sich sicher ein Kompromiss finden.

Das Bezirksamt wies auf den Umbau der Scharfen Lanke hin. An Pfingsten wird beim Fest vor Ort ein Infostand sein, wo das neue Konzept vorgestellt wird. Am 30.05. wird es zudem einen Infoabend geben, wo auf den Umbau des Spielplatzes im Egelpfuhlgraben zum Johnny-K.-Aktivpark vorgestellt wird. Außerdem teilte das Bezirksamt mit, dass an der Kreuzung Am Kiesteich/Falkenseer Chaussee von der Verkehrslenkung Berlin erneut ein Grünpfeil angeordnet wurden, obwohl dieser erst vor einigen Jahren nach der Anordnung wieder entfernt wurde. Es ist ein ewiges Hin-und-Her und führt nicht zu einer gesteigerten Sicherheit an der Ecke.