BVG-Ausschuss vom 14.11.2017

Dieser Ausschuss befasste sich nur mit Anträgen zum Bürgerhaushalt.

Tatsächlich waren viele Ideen von Bürgerinnen und Bürgern zu baulichen Maßnahmeneingegangen. Leider waren dies oft auch Projekte, für die Millionensummen nötig wären.

Zudem kommt hinzu, dass in diesem Jahr der Bürgerhaushalt erst NACH den Haushaltsberatungen beraten wird, sodass auch kleinere Projekte nicht mehr verwirklicht werden können. So wurde das ganze fast zu einer Farce, da kaum eine Anregung der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden konnte. Das muss in den nächsten Jahren deutlich besser laufen!

Außerdem sollte auf Landesebene darauf hingewirkt werden, dass Spandau für den Bürgerhaushalt auch zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird - so wie es in den Ostbezirken der Fall ist. Auffällig ist ein großer Nachholbedarf der Straßenunterhaltung. Einige Straßen im Bezirk sind seit über 50 Jahren (!) nicht befestigt, obwohl bereits Erschließungsbeiträge gezahlt wurden. Hier sollte das Bezirksamt seine Prioritätenliste überprüfen.