BVG-Ausschuss vom 11.07.2017

Der Ausschuss hat erneut überdasMülleimer-Sonderprogramm der CDUberaten. Es ging vor allem um die Kostenfrage: ca. 30 Mülleimer für 15.000 € pro Jahr sind neu geplant, zahlbar aus Haushaltsmitteln. Diese sollen besonders am Spekteweg und im Bullengraben aufgestellt werden. Der Antrag wurde jetzt zur Prüfung in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Der Ausschuss hat dem Antrag der Linksfraktion auf Intensivierung der Linie 134 zugestimmt, wobei jedoch alle drei Vertreter der AfD dagegen gestimmt haben. Die BVG meinte, dass sie keinen weiteren Busse mehr haben, jedoch wird das Bezirksamt an den Aufgabenträger herantreten, dass Bedarf herrscht, der aus dem Programm "Wachsende Stadt" bedient werden müsste. In Bälde soll jedoch erst einmal der X34 aufgewertet werden und öfter fahren.

Die CDU wollte den SPD-Antrag auf Sitzbänke auf dem Hahnebergin einen Prüfantrag umwandeln. Er wurde jedoch angenommen, wobei die vorgegebene Blickrichtung nach Spandau gestrichen wurde. Ich habe mich enthalten, weil mir ein Prüfantrag eigentlich lieber gewesen wäre, zumal geklärt werden müsste, wer den Mülleimer dort leert.

Der Grünen-Antrag auf Ausweitung der 30er-Zone an der Klosterstraßeist abgelehnt worden. Ich habe mich enthalten, weil nicht klar ist, ob eine Entschleunigung zu weniger Lärm führt, da die Kraftfahrzeuge herunterschalten müssen und länger im Bereich der Wohnungen verbleiben.

Zum Fußgängerüberweg über die Niederneundorfer Allee, der auf Hinweisen aus dem Behindertenbeirat fußt, hat sich die AfD enthalten.

Am Blasewitzer Ringhabe ich die Einrichtung einer 30er-Regelung befürwortet.