Aus dem BVG- und UuN-Ausschuss vom 29.05.2019

Bei der gemeinsamen Sitzung wurden die Charta für das Stadtgrün und das Handbuch Gute Pflege – Unterstützung für Lebensqualität und eine artenreiche Grünstruktur vorgestellt. Diese vom Senat aufgelegten Projekte sind sehr interessant und werden in die tägliche Arbeit im Bezirk einfließen. Insgesamt wird es 30 % mehr Geld auf die gesamtstädtischen Titel geben. Die Bezirke wollen noch einmal das Doppelte, also etwa 600.000 € mehr auf der Globalsumme. Das Handbuch ist als Download erhältlich. Ein Teil des Südparks und der Spektegrünzug sind Pilotprojekte, die länger laufen sollen. Die Pilotflächen sind etwa 15 ha (von 650 ha). In Spandau gab es mal 400 Grünpfleger, im Moment sind nur 90 finanziert.

Danach wurde noch kurz über das Dialogverfahren über den Straßenausbau und das Regenentwässerungskonzept in der ehem. Siedlung Wochenende West in Kladow gesprochen. Es wurde von allen Seiten als sehr gutes Beteiligungsverfahren gelobt, das ein gutes Ergebnis gefunden habe.

Der Seniorenantrag, der einen besseren Artenschutz in öffentlichen Grünlagen fordert, wurde einstimmig in beiden Ausschüssen angenommen.

Danach tagte BVG alleine weiter.

Der Jugendantrag, einen Mülleimer am Hohenzollernring aufzustellen, wurde als erledigt angesehen, weil die BSR dort schon tätig geworden ist.

Der Antrag der FDP, ein Pilotprojekt für Rechtsabbieger in Spandau einzurichten, wurde vertagt, weil in der nächsten Sitzung ein Experte eingeladen ist.

Der Jugendantrag, die Buslinie 236 in den Schulkernzeiten öfter einzusetzen, wurde einstimmig angenommen, obwohl die BVG dagegen argumentiert hat. Aus ihrer Sicht ist eine Taktverdichtung nicht möglich. Der Ausschuss machte dennoch seinen Wunsch deutlich.

Ähnlich war es beim Jugendantrag, den X36 auch am Wröhmännerpark halten zu lassen. Der Ausschuss gab der BVG noch den Hinweis mit, notfalls die Haltestelle Eiswerder Str. ausfallen zu lassen.

Der Jugendantrag, den Gaismannshofer Weg vor der Grundschule als Fußgängerzone einzurichten, wurde nach längerer Debatte vertagt, weil der Bezirk ein absolutes Halteverbot prüft. Sollte das nichts bringen, könnten weitere Maßnahmen geprüft werden. Eine Fußgängerzone bringt nämlich auch Probleme mit sich: keine Einfahrt für Radfahrer, die Lehrer könnten nicht mehr zum Parkplatz gelangen, das wilde Parken der Eltern könnte sich nur verlagern…

Das Bezirksamt berichtete dann noch davon, dass auf der Ruhlebener Straße in beide Richtungen eine reine Busspur eingerichtet werden soll. Jedoch hätte auch die BVG daran keinen Bedarf. Somit hat der Bezirk dem Ansinnen der Verkehrslenkung widersprochen.

Außerdem ist die Brücke Am Wall inzwischen so sehr belastet, dass eine Begrenzung auf Fahrzeuge mit 12 t eingerichtet werden musste. Zwar fährt noch der Bus 130 über die Brücke, aber auch das könne irgendwann enden. Insgesamt werden viele Brückenbauten im Land sträflich alleingelassen, da viele Stellen zur Brückenunterhaltung beim Land unbesetzt sind.

Schließlich wurde noch ein Grüner Pfeil an der Ecke Siegener Str./Falkenseer Chaussee von der VLB abgeordnet.