BVV-Sitzung von 28.02.2018

Unser Antrag, der sexistische und diskriminierende Außenwerbung in Spandau verbieten sollte, wurde nicht debattiert, sondern in den Haushaltsausschuss überwiesen. Auch setzten wir uns für die Einrichtung von Familien-Service-Büros in Spandau ein. Diesem Antrag wurde von den anderen Fraktionen zugestimmt.

Unser Antrag, das Bezirksamt damit zu beauftragen, die Privatstraßen von der Nonnendammallee abgehend zu sanieren, wurde in den Bauausschuss überwiesen. Wir wollen, dass das Bezirksamt zur Not auch per Ersatzvornahme vorgeht und den Privateigentümern der Straßen die Sicherung der Verkehrssicherheit in Rechnung zu stellen.

Die FDP zog ihren Antrag, die Kita-Broschüre zur sexuellen Vielfalt in den Spandauer Kitas zu verbeiten, zurück. Gut so: erst einmal ist das Thema wichtig und wird in dem Infoheft für die Erzieherinnen und Erzieher (nicht für die Kinder!) gut behandelt. Zweitens ist das Bezirksamt dafür natürlich nicht zuständig, sondern das Land Berlin.

Eine Diskussion zog der Antrag der AfD nach sich „Tegel TXL neu zu entdecken“. In dem Antrag träumte die Partei von fliegenden Lufttaxen, beleidigte die BVV-Verordneten als visionslos und warf mit Abkürzungen und Gedankensprüngen nur so um sich. Der Antrag wurde zurecht abgelehnt, weil er kein durchdachtes Konzept beinhaltete.

In unserer Großen Anfrage zum Gedenken für Erich Meier im März antwortete das Bezirksamt, dass es an der Veranstaltung teilnehmen und einen Kranz niederlegen werde – so wie jedes Jahr. Gut so, dass auch das Bezirksamt dem von SA-Männern ermordeten Antifaschisten und Kommunisten gedenkt.

Bezüglich Ersatzvornahmen gegen Hauseigentümer befragten wir das Bezirksamt, wie oft das in den letzten Jahren vorgekommen ist. Wir wollen uns ein Bild machen, ob das Bezirksamt das Instrument auch umfänglich anwendet. Die schriftliche Antwort steht noch aus. Auch unsere Anfrage zum Stand der Verhandlungen von Land und BImA wegen der Gatower Wiesen ließen wir schriftlich beantworten.

Unsere Anfrage zu „Plänen gegen den Absturz des Berliner Quartiers Heerstraße“ beantwortete der Stadtrat damit, dass es u.a. den Bau eines neuen Gesundheits- und Jugendzentrums dort plant. Auch eine Aufwertung des Staaken Centers und des Vorplatzes wird in Angriff genommen.

Eine weitere Anfrage zur Praxis des Jobcenters mit MATs (Maßnahmen bei einem Träger) ließen wir schriftlich beantworten. Es gab Presseberichte, wo nach viele Jobcenter MATs verteilen, weil die Mitarbeiter nach der Vergabequote bewertet werden.