BVV-Sitzung vom 24.01.2018

Unsere mündliche Anfrage, vorgetragen vom Fraktionsvoristzenden Lars Leschewitz, bezüglich der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, beantwortete Bürgermeister Kleebank. Wir hatten davon erfahren, dass die Senatsverwaltung die Stellenausschreibung bemängelt hatte. Tatsächlich musste der Bürgermeister zugeben, dass die Ausschreibung verändert wird. Das Anforderungsprofil wird ausgeweitet, sodass sich mehr qualifizierte Bewerberinnen finden lassen sollten. Auch das Landesgleichstellungsgesetz wird nun adäquat berücksichtigt. Auf eine weitere Rückfrage, wann denn nun endlich mit der Besetzung der Stelle zu rechnen sei, antwortete Kleebank, dass er von etwa 3 Wochen ausgehe, bis die Ausschreibung durch die Gremien sei. Danach starte der Bewerbungs- und Auswahlprozess, der sich noch einige Monate hinziehen dürfte.

Unsere zweite mündliche Anfrage zu den Parkplätzen am Vivantes-Klinikum konnte nicht mehr beantwortet werden, da die Zeit abgelaufen war. Die Antwort wird schriftlich nachgereicht.

Unser „Fachhochschule für Gesundheit und Pflege einrichten“ wurde in den Kulturausschuss überwiesen, unser Antrag „Luftqualität im Bezirk: Spandau ans Luftgüte-Messnetz anschließen“ wurde angenommen. Damit wird das Bezirksamt beauftragt, sich für die Maßnahme einzusetzen.

Dem CDU-Antrag zu prüfen, wie die Essenversorgung am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ausreichend gesichert werden kann, konnten wir uns anschließen.

Eine größere Diskussion gab es zum Freiraum- und Entwicklungskonzept Zitadelle. Die CDU wollte die konsequente Weiterarbeit an der Zitadelle. Sie befürchtet den Verlust von Fördermitteln. Die Grünen kritisierten dagegen den „Kahlschlag“ im Buschwerk an der Zitadelle. Seit kurzem ist hier auch eine Bürgerinitiative aktiv. Bei einem Ortstermin konnten sich jedoch Kultur- und Umweltausschuss nicht von einem solchen „Kahlschlag“ überzeugen lassen. Auch unsere Verordnete hatte keine Bedenken an dem Projekt. Der Antrag der CDU ging mehrheitlich in der BVV durch. 

Die AfD machte sich wieder zum Ei, als sie forderte, die Internationale Luftausstellung ILA zu erhalten. Offenbar war ihr dabei nicht klar, dass sich diese gar nicht in Spandau befindet. Sie musste den Antrag zurückziehen. Auch eine zwei große Anfrage zur Zuwendungskontrolle und zu unbeantworteten Anfragen zog sie zurück.

Diskussion gab es auch zum AfD-Antrag, die Bienendichte in Spandau zu erhalten. Dazu wollte die Fraktion den Zuzug von Imkern aus Brandenburg stoppen. Die Idee, keine „fremdländischen“ Bienen nach Spandau lassen klingt so absurd wie sie ist. Der Antrag wurde in den Bau- und den Umweltausschuss geleitet. Warum er nicht gleich abgelehnt werden konnte, erschließt sich uns nicht.

Bei den großen Anfragen fragten wir das Bezirksamt nach einem Baulückenkataster für Spandau (zur schriftlichen Beantwortung), den Ergebnissen der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (auch schriftlich zu beantworten) und den Modernisierungsfolgen Straßburger Straße/Spandauer Burgwall. Im letzten Fall hat eine Modernisierung die Miete um über 60 % steigen lassen. Nach Ansicht des Bezirksamtes handelt es sich hier um keine Luxussanierung. Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Wir haben die Genehmigung durch das Bezirksamt kritisiert und erneut unseren Wunsch nach einem Milieuschutzgebiet in der Wilhelmsstadt, um solchen Auswüchsen etwas entgegen setzen zu können.

Unter den Beschlussempfehlungen wurde unser Antrag, Sitzbänke vor dem Bahnhof zu schaffen, in den Bauausschuss zurück überwiesen. Auch unser Antrag, sachgrundlose Befristungen im Bezirksamt abzuschaffen wurde in den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen. Dort war er nämlich zunächst abgelehnt worden. Doch die Mehrheit in der BVV konnte sich dem nicht anschließen, nachdem unser Fraktionsvorsitzender der SPD vorhielt, dass man dieses Vorhaben doch auf Landesebene eigentlich unterstütze. So konnte die SPD ihrer eigenen Beschlussempfehlung nicht mehr folgen.

Beschlossen wurde dagegen unser Antrag, einen Runden Tisch Haussanierungen einzurichten. Er ist zwar im Ausschuss in einen Prüfantrag umgewandelt worden, aber damit konnten wir erst mal mitgehen. Auch unser Antrag, dass das Bezirksamt prüfen soll, wie ein Modellprojekt für Schulkrankenschwestern im Bezirk umgesetzt werden kann, wurde angenommen; genauso wie unser Antrag, einen bezirklichen Kulturentwicklungsplan zu entwerfen.

Leider abgelehnt wurde der Antrag der SPD, das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung im Bezirk umzusetzen. Damit haben CDU, FDP und AfD dagegen gestimmt, dass mindestens 25-30 % Sozialwohnungen in jedem Bauprojekt gebaut werden. Somit wird preiswerter Wohnraum verhindert! Dazu passt, dass CDU, AfD und FDP in einem anderen erfolgreichen Antrag, den Anteil der Sozialwohnungen beim Bauprojekt Wasserstadt Oberhavel „deutlich reduzieren“ wollen.