BVV-Sitzung vom 23.09.2020

Die BVV tagte wegen der Corona-Abstandregeln erneut in einer Schulaula, allerdings nicht in der Martin-Buber-Oberschule (MBO), sondern in der Carlo-Schmid-Oberschule (CSO). Grund der kurzfristigen Verlegung war ein Schaden am Dach der Aula der MBO.

Inhaltlich hatten wir für die BVV folgende Themen vorbereitet:

• Witterungsschutz für Haltestellen: Wir möchten das Bezirksamt prüfen lassen, mit welchem Zeitrahmen und welchen Kosten eine bedarfsgerechte Ausstattung der Spandauer Bushaltestellen mit Wartehäuschen u.Ä. zu machen wäre.
• Fährverbindung nach Tegel einrichten: Wir möchten die BVG bitten, eine Fähreinrichtung (nicht-kommerziell) zwischen Altstadt und Tegel einzurichten; bisher ist nur eine lange Fahrt mit Bus und U-Bahn möglich; wir brauchen kreative Lösungen
• Kleinräumige Analyse der ambulanten ärztlichen Versorgung - Gutachten in Auftrag geben! Wir fordern das Bezirksamt auf, kleinräumig, kiezbezogen die Arztversorgung im Bezirk zu untersuchen, damit gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung klar gemacht werden kann, wo Bedarf ist.
• Standesamtsbroschüre auflegen, um den Menschen die Anmeldung zur Heirat zu erleichtern und Tipps und Hinweise, auch für ökologisches Heiraten, zu geben.
• Nutzerfreundliches Rathaus: Das Rathaus ist sehr verwirrend, es gibt keine klaren Farbsysteme z.B. Das wollen wir voran bringen; das Abgeordnetenhaus kann hier ein Vorbild sein, wo das Leitsystem besser ist.

Der erste Antrag wurde angenommen, die übrigen in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Bei den Großen Anfragen möchten wir wissen, wie die Situation der VHS-Dozentinnen und Dozenten in der Coronakrise ist und wie viele Privatwege es in Kleingärten und Wochenendgärten es gibt. Ferner fragen wir nach der Geburtenstatistik und Geburtsbegleitung in den letzten Jahren, sowie nach der Situation in der Schulreinigung – besonders im Bereich Tariftreue. Die letzte Anfrage hakt noch einmal nach, ob das Bezirksamt etwas zum Pilotprojekt Sanktionsfreiheit, das wir vor zwei Jahren angestoßen hatten, unternommen hat. Alle Anfragen werden jedoch schriftlich beantwortet.

Debattenmäßig war die BVV eher mau. Zu Beginn wollte der Fraktionsvorsitzende der Grünen noch eine persönliche Erklärung abgeben, die jedoch von der stellvertretenden Vorsteherin nicht zugelassen wurde. Grund: Die Vorsteherin, die in der Erklärung offenbar kritisiert werden sollte, darf laut Geschäftsordnung der BVV nicht öffentlich kritisiert werden.

Ansonsten versuchte die AfD noch das neue Antidiskriminierungsgesetz zu skandalisieren und malte Horrorszenarien an die Wand, in denen alle Bezirksamtsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter schuldlos verklagt werden würden. Das Problem existiert aber offenkundig nicht. Dem Bezirksbürgermeister ist kein Fall bekannt. Ich verteidigte in einer Rede das Gesetz als sinnvollen Lückenschluss zwischen Allgemeinem Gleichstellungsgesetz und dem Anspruch einer guten Verwaltung. Weil die CDU aber auf den Zug einer Skandalisierung aufspringen wollte, wird das Thema im nächsten Haushaltsausschuss weiterdiskutiert.

Die BVV selbst war zügig nach gut zwei Stunden beendet.