BVV-Sitzung vom 22.11.2017

In der BVV-Sitzung wurde zunächst eineüberfraktionelle Resolution verabschiedet, die den Siemenskonzern zur Standorttreue in Spandau auffordert. Die Arbeitsplätze in der Siemensstadt müssen erhalten bleiben.

Unsere Anfrage zur Stärkung der Schülervertretung im Bezirkwurde diskutiert und als weiterer Tagesordnungspunkt in den Schulausschuss aufgenommen.

Unsere Nachfrage zum Stand der Einrichtung einer Essenstafel in Siemensstadtließen wir in den Sozialausschuss überweisen, um dort das Bezirksamt weiter zu befragen.

Fast alle Anträge waren bereits über die Konsensliste abgehandelt worden, sodass nur über den Antrag der FDP, dass das Bezirksamt sich für den Erhalt des Flughafens Tegeleinsetzen möge, diskutiert wurde. Nachdem hier aber auch die Spandauer CDU Ablehnung signalisierte, war dem Ansinnen kein Erfolg beschienen.

Für die Linksfraktion habe ich die ablehnende Haltung deutlich gemacht und der FDP deutlich gemacht, dass sie die Menschen mit der nicht bindenden Abstimmung hinters Licht geführt hat. Das Votum im Volksentscheid nehmen wir ernst, jedoch gilt es auch im Namen des Minderheitenschutzes, die 300.000 Menschen zu vertreten, die direkt vom Fluglärm betroffen sind und in der Mehrheit (!) gegen Tegel gestimmt haben.

Eine weitere längere Debatte entspann sich um die Gemeinsame Anfrage von Grünen und Linksfraktion, die sich mit der Neubesetzung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sowie des Kinder- und Jugendbeauftragtenbefasste. Das Bezirksamt hat hier trotz unseres Antrages, letztere Stelle nahtlos wiederzubesetzen, die Stellen immer noch nicht ausgeschrieben. Höhergruppierungen und neue Bewertungskriterien, sowie langwierige Beteiligungsprozesse verhinderten bisher eine zügige Neuausschreibung. Dies ist mehr als ärgerlich, als diese Stellen sehr wichtig für den Bezirk sind.

Einen weiteren denkwürdigen Auftritt hatte auch wieder der Umweltstadtrat (AfD), der in Beantwortung einer Großen Anfrage der Grünen bestritt, dass die Fällung von Bäumen und Sträuchern Auswirkungen auf den Naturschutz hätten. Stattdessen wies er die BVV-Mitglieder an, sich doch selbst einmal die Sichtachsen zur Zitadelleaufzumalen, denn nur so könne man dentouristischen Vorteil einer Rodungerkennen.

Gegen die Stimmen von Grünen, FDP und uns wurde die Geschäftsordnung mit Zwei-Drittel-Mehrheit dahingehend abgeändert, dass pro Fraktion nur noch fünf statt sieben Anträgen und für Gruppen nur drei statt vier Anträgen in jeder BVV-Sitzung möglich sind.