BVV-Sitzung vom 21.11.2018

Kern der BVV war unser Antrag, die Lehrerinnen und Lehrer im Bezirk in ihren Rechten gegen die unsägliche Meldeplattform der AfD zu stärken. Wir wollten das Bezirksamt auffordern, die Lehrerinnen und Lehrer über die Schulleitungen anzuschreiben und ihnen ihre Rechte nach DSGVO mitzuteilen. Wir halten es für unerträglich, dass mit der Plattform versucht wird, Angst ins Klassen- und Lehrerzimmer einziehen zu lassen. Lehrerinnen und Lehrer sollen gezielt denunziert werden. Gut ist, dass sich durch Selbstanzeigen und kreativen Prost viele diesem Versuch entziehen. Kurz vor der BVV-Sitzung hatte auch der Landeselternausschuss jeder Art von Denunziationsplattform eine Absage erteilt. In meiner Rede zur Begründung des Antrags ging ich darauf ein. Zudem machte ich deutlich, dass das Neutralitätsgebot nach Beutelsbacher Konsens eben keine Wertneutralität bedeutet. Lehrerinnen und Lehrer müssen sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen, wenn deren Politiker wie Gauland die Nazizeit als "Vogelschiss in der deutschen Geschichte" bezeichnen.

Die AfD ließ es sich in ihrer Verteidigung dann nicht nehmen, etwas von "persönlicher Meinung" zu faseln, die etwa auch gelte, wenn vom Klimawandel die Rede sei. Was genau der Verordnete damit abgesehen von der Leugnung des Klimawandels meinte, wurde niemandem so recht klar. Auch das Argument, die Meldungen auf der Plattform würden zur Klärung an die zuständigen Stellen wie die Schulaufsicht weitergeleitet, verfängt nicht. Wozu braucht es dann diese Plattform, wenn das sowieso der reguläre Gang von Streitfragen im Schulbetrieb ist? Die AfD versucht hier, selbstregulierte Streit- und Konfliktbeilegung in den Schulen zu unterminieren. Es soll Angst geschürt werden, statt Probleme wirklich anzugehen.

In einer großen Anfrage befragten wir das Bezirksamt noch einmal zu Ausweitung der Offenen Mieterberatung im Bezirk. Zwar begrüßen wir diese Ausweitung auf inzwischen fast alle Ortsteile. Doch gibt es einige Probleme mit der Qualitätskontrolle und der sinnvollen Verteilung des Angebots, auch über dieses Jahr hinaus. Der Stadtrat sagte, es gebe für die Evaluation einen Fragebogen, in dem Angebotsnachfrage und auch die Themenschwerpunkte der Beratung erfasst werden sollen. 2019 soll es dann eine Neuaufstellung anhand der Evaluation geben. Das sei den Trägern auch so mitgeteilt worden. Auf meine Nachfrage, ob die Verträge nicht fest geschlossen seien, antwortete der Stadtrat, es gebe eine Zusatzbedingung, dass die Stundenzahlen nach Evaluation anpassbar seien.

Was die Qualität der Beratung angeht, so sei diese schwer kontrollierbar. Gegen eine Beratung in den eigenen Räumen, wie es ein Mieterverein tut, sei auch nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung nichts einzuwenden, wenn keine aktive Werbung bzw. Beeinflussung vorliege. Es gebe bisher keine Beschwerden. Wenn es die gäbe, würde man denen nachgehen. Der Stadtrat stellte aber auch fest, dass sich Berlin mit der Beratung wissentlich auf rechtlichem Glatteis befände. Wir werden den Mieterinnen und Mietern, die nicht ausreichend oder schlecht beraten wurden, sich mit ihrer Beschwerde direkt an das Bezirksamt wenden.

Unser Antrag, dass das Bezirksamt sich für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in der Schönwalder Straße einsetzen soll, war im Wirtschaftsausschuss abgelehnt worden. Glücklicherweise konnte in der BVV keine Mehrheit für die Annahme der Beschlussempfehlung gefunden werden. Er geht damit noch einmal zurück in den Ausschuss zur erneuten Beratung. Vielleicht lässt sich diesmal ein besserer Ausgang erzielen.

Weitere große Anfragen betrafen die abgesperrte Durchfahrt Hohenzollernring/Flankenschanze und die verkehrliche Anbindung Gatow/Kladows (jeweils zur schriftlichen Beantwortung), die Verbesserung der medizinischen Versorgung im Bezirk, sowie aktuelle Zahlen zu Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum. In Spandau sind aktuell 173 Amtsverfahren wegen Leerstand oder des Verdachts auf Leerstand anhängig. 136 Amtsverfahren verfolgt das Bezirksamt wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot. Das teilte der zuständige Stadtrat mit.

In einer Beschlussfassung stimmte die BVV einstimmig dafür, den Sonderschulteil der Paul-Moor-Schule aufzuheben und diese zur Paul-Moor-Grundschule zu machen.