BVV-Sitzung vom 21.03.2018

Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP stellten wir den Antrag, dass die BVV bei allen Planungen für die Rathaussanierung beteiligt werden soll. Der Antrag wurde jedoch zunächst zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungswesen überwiesen. Direkt behandelt wurde unser Antrag, einen Ersatzstandort für die MUF-Unterkunft am Askanierring zu finden. Durch Widerstand von Bezirksbürgermeister und SPD, die sich nicht festlegen wollten, konnten wir nur eine Überweisung in den Integrationsausschuss erreichen, um weiter über die Problematik zu sprechen. Der Senat möchte auf dem Gelände eine MUF errichten, laut Bezirksamt ist das planungsrechtlich nicht möglich. Allerdings bietet der Bezirk keine Ersatzfläche aktiv an. Das ist wenig hilfreich, um eine Lösung zu finden, sondern schiebt den Schwarzen Peter einfach dem Senat zu. Man kann sich nicht einfach hinstellen und nicht mehr miteinander reden wollen.

In einem weiteren Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, das soziale Unwort „sozial schwach“ zu vermeiden und stattdessen von „einkommensschwach“ oder „arm“ zu sprechen. Denn arme Menschen sind nicht per se „sozial schwach“, sondern oftmals beweisen sie eine große Stärke. Mit dem Begriff werden Menschen einfach stigmatisiert.

Die Grünen brachten einen Antrag ein, der den Livestream der BVV-Sitzungen ermöglichen soll. Das finden wir gut, einen ähnlichen Antrag wollten wir eigentlich auch einbringen. Daher können wir das Vorhaben nur unterstützen, wenn infolge der Umbaumaßnahmen am Rathaus auch der BVV-Saal aufgewertet und mit Livestream-Technik ausgestattet wird.

Die AfD stellte den Antrag, die Verbreitung der Kita-Broschüre zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu stoppen. Dabei handelt es sich um eine Informationsbroschüre für Erzieherinnen und Erzieher, wie mit dem Thema umgegangen werden KÖNNTE. Die AfD stelle es jedoch als eine Art Bedienungsanleitung dar, die sogar an die Kinder verteilt werden würde. Das ist natürlich absoluter Blödsinn gewesen und wurde der AfD in der Debatte so auch auf den Weg gegeben. Dass sich die AfD dann dazu hinreißen ließ, homosexuelle und transsexuelle Menschen als „krank“ zu bezeichnen, lässt tiefblicken. Ebenso wie der Fakt, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte, er lasse seine Fraktion „frei“ nach dem Gewissen abstimmen. Tatsächlich stimmten einzelne Verordnete der CDU inklusive dem Fraktionsvorsitzenden dem abstrusen Antrag zu. In der Mehrheit wurde er aber glücklicherweise deutlich abgelehnt.

Unter den großen Anfragen fragten wir das Bezirksamt unter anderem danach, wie die erweiterten Mittel für die Musikschulen im Bezirk ankommen und welche Gelder für bezirkliche Kulturarbeit zur Verfügung stehen. Alles Geld von 106.000 wird für die Festanstellung von Lehrern eingesetzt. Insgesamt sind schon 14 Stellen festangestellt, davon 12 in Vollzeit. Von diesen waren vier vorher auf Honorarbasis eingestellt. Ein Problem ergab sich mit der tarifrechtlichen Eingruppierung nach Erfahrungsstufen. Hier will der Stadtrat aber noch einmal nachbessern.

Wichtig war uns auch in Erfahrung zu bringen, welche Notwendigkeiten das Bezirksamt nun wirklich für sachgrundlose Befristungen sieht. Denn ein entsprechender Antrag von uns, dies zu untersagen, wurde im HPR-Ausschuss deutlich entschärft mit der Begründung, diese Befristung sei notwendig.

Die AfD hatte zu der Kita-Broschüre noch eine Große Anfrage in petto, die der zuständige Bezirksstadtrat für Jugend souverän beantwortete. In der hitzigen Fragerunde kassierte der Fraktionsvorsitzende der AfD dann noch einen Verweis der Vorsteherin.

Die Beschlussempfehlungen für unsere Anträge hatten zur Folge, dass der Antrag den Bahnhofsvorplatz mit Bänken auszustatten, knapp bei Enthaltung der FDP abgelehnt wurde. Der entschärfte Antrag zum Verbot von sachgrundloser Befristung wurde angenommen.