BVV-Sitzung vom 20.03.2019

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Resolution, in der die BVV die neuen Eigentümer des Infinerawerks in der Siemensstadt zum Erhalt der 400 Arbeitsplätze aufrufen. Allerdings war schon im Vorfeld bekannt geworden, dass hier nicht mehr viel zu machen sein wird. Die Resolution stammte noch von Ende Februar, wo die BVV-Sitzung eigentlich hätte stattfinden sollen. Sie war wegen des Personalwechsels im BVV-Büro verschoben worden.

Ansonsten dominierte das Thema Planungsrecht zum Siemens-Innovationscampus die Debatte. Obwohl das Thema eigentlich durch ist, weil sich der Stadtentwicklungsausschuss nicht einheitlich positioniert hatte, das Planungsrecht im Bezirk zu halten. Bürgermeister Kleebank hatte daher im Rat der Bürgermeister einer Zentralisierung schon zugestimmt und immerhin noch einmal eine gute Bürgerbeteiligung ins Protokoll aufnehmen lassen. In meiner Rede wies ich dann auch darauf hin, dass die Entscheidung keine „Schande“ sei wie die CDU meinte (das ist eher der Fakt, dass in einem reichen Land wie Deutschland alte Menschen Flaschen sammeln), sondern eine begründete Entscheidung. Nun werde nicht mehr an die Bürger gedacht, sondern das Thema parteipolitisch ausgeschlachtet. Immerhin hat der Baustadtrat angekündigt, trotz der Enttäuschung weiter konstruktiv an dem Projekt zu arbeiten. Doch die CDU wollte die Entscheidung dem Bezirksbürgermeister nicht durchgehen lassen und beantragte eine namentliche Abstimmung zu ihrem mit AfD und FDP gestellten Antrag, das Planungrecht (was schon weg war) im Bezirk zu lassen. Die Linksfraktion enthielt sich, während SPD und Grüne dagegen stimmten, sodass der Antrag 26:23 angenommen wurde.

Es gab noch einen einstimmig angenommenen Dringlichkeitsantrag der FDP, dem Gewerbe in der Rhenaniastraße die Kündigungsfrist aufzuschieben. Dem stimmten wir ebenso zu wie der Beschlussempfehlung aus dem Wirtschaftsausschuss, das Gewerbe nach Möglichkeit zu retten (hier: Enthaltung SPD und FDP, Zustimmung die übrigen Parteien).

Unser mit SPD und Grünen eingereichter Antrag, mittellose Spandauer, die versterben, einmal jährlich zentral zu würdigen, wurde in den Ausschuss überwiesen.

Unser Antrag, Maßnahmen für eine Fachhochschule Pflege und Sozialberufe im Haushalt zu verankern wurde abgelehnt. Unsere übrigen Anträge (bezirkliche Aufstockung der Mittel für offene Mieterberatung, Satzung wegen städtebaulicher Umstrukturierung in Siemensstadt, zusätzlichen Bedarf für Stadtteilzentren anmelden) wurden in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Unsere Große Anfrage zur Internationalen Woche gegen Rassismus 2019 beantwortete der Bezirksbürgermeister. Kleebank musste zugeben, dass sie dieses Jahr tatsächlich nichts gemacht haben. Früher haben sie immer was gehabt und sich auch an überregionalen bzw. berlinweiten Aktionen beteiligt, z.B. dem Diversity-Tag. Begründet hat er es mit der Überlastung der Stabsstelle Integration, die personell ausgedünnt sei. Insgesamt seien 8 Stellen oder 3 Vollzeitäquivalente nicht besetzt. Im nächsten Jahr wollen sie es aber wieder auf dem Schirm haben. Auf Nachfrage zum Stellenbesetzungsverfahren konnte er nicht viel sagen, außer dass sie dabei sind.

Unsere übrigen Anfragen (Situation der Gebiete im QM, Überprüfung von Spielhallen in der Siemensstadt und Neustadt, Situation der Jugendtheaterwerkstatt, Alphabetisierung in Spandau) werden schriftlich beantwortet.

Bemerkenswert war noch eine Beschlussempfehlung aus dem Schulausschuss, nach der sich das Bezirksamt für eine Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin einsetzen soll. Die Linksfraktion stimmte als einzige Fraktion dagegen. Die übrigen Fraktionen beugen sich damit dem angeblichen Zwang, der sich aus der Verbeamtung im Umland ergibt. Das mag ein Faktor sein, sicher sind aber die desaströsen Arbeitsbedingungen an Berliner Schulen das viel größere Problem. Die Verbeamtung wird eher neue Ungerechtigkeiten in den Lehrerzimmern schaffen. Arbeitsentlastung, kleinere Klassen usw. wären die wichtigeren Themen, die es anzupacken gilt.