BVV-Sitzung vom 12.09.2018

Die beiden einzig direkt besprochenen regulären Anträge waren zum einen unser Antrag, der eine NS-Verherrlichung in Spandau und Berlin untersagen soll. Dazu soll das Bezirksamt sich an den Senat, konkret den Innensenator, wenden und für ein Verbot der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche werben. Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion angenommen. Zum anderen war es der Antrag der CDU, der die Ansiedlung des geplanten Siemens-Innovationscampus in Spandau fördern soll. Das wollten wir so nicht hinnehmen, weil wir Verdrängung durch Mietsteigerung und Aufwertung befürchten. Daher stellten wir einen Änderungsantrag, der eine Bürgerbeteiligung beinhalten soll, um die Ängste und Sorgen der Menschen aufzunehmen. Dem Antrag, der von der CDU noch einmal leicht geändert wurde, wurde einstimmig zugestimmt.

Unsere übrigen Anträge (Freibad Staaken West stärken, Nahverkehrsplan für Spandau nutzen und Spielplatzportal/Spielplatzradar einrichten) wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Es gab noch drei Dringlichkeitsanträge, wobei der Antrag der AfD zurückgezogen wurde und die Anträge von CDU und FDP eigentlich nicht dringlich waren. Der FDP-Antrag zur Bedarfsampel wurde daher gar nicht zugelassen und muss von der Partei im nächsten Monat regulär eingebracht werden. Der Antrag der CDU zu einem Mängelmeldesystem für Schulen mag zwar inhaltlich wichtig gewesen sein, aber auch nicht dringlich. Die CDU macht sich die Regeln halt wie es ihr passt. Der Antrag wurde trotzdem besprochen, dann aber in den Schulausschuss geschickt.

In einer Dringlichkeitsanfrage befragten wir das Bezirksamt zur Ausweitung der offenen Mieterberatung im Bezirk. Das Bezirksamt hatte nämlich nicht über das neue Angebot, das auf unsere Anfrage in der Juli-BVV angeregt worden ist, per Pressemitteilung informiert. Tatsächlich sind wohl noch einige Dinge mit zwei Mietervereinen zu klären, nur mit dem dritten ist schon alles geregelt. Dann soll eine PM raus gehen. Was die Verteilung des Angebots mit einer Konzentration im Falkenhagener Feld angeht, so strebt das Bezirksamt eine Verteilung im ganzen Bezirk an. Offenbar läuft das Angebot so gut an, dass es schon neue Standorte geben wird. Ein Wermutstropfen ist, dass im kommenden Jahr das gleiche Geld (100.000 €) für 12 Monate und nicht nur 6 Monate vergeben werden muss. Damit wird das Angebot zusammenschrumpfen müssen. Auch dass die Verträge bis Ende 2019 trotz einer anstehenden Evaluation nicht verändert werden können, stimmt betrüblich.

In einer Großen Anfrage fragten wir noch einmal zur Schulungssoftware Rexx nach. Es waren ja einige Bewerber für Ausbildungsstellen im Bezirksamt durch das Raster gefallen. Während der Bezirk die Landessoftware verantwortlich macht, verwies das Land auf Bedienfehler im Bezirk. Wir forschten hier noch einmal nach und konnten zumindest erfahren, dass es durch Schulungen nicht mehr zu den Fehlern kommen sollte.

Zwei Große Anfragen zu Bauingenieurstellen im Bezirksamt wurden beantwortet (eine mündlich, eine schriftlich). Wir möchten hier erreichen, dass das Bezirksamt mehr Plätze für die duale Ausbildung in dem Bereich zur Verfügung stellt. Die Anfrage zu Schuleingangsuntersuchungen im Bezirk wurde schriftlich beantwortet.

Bei den Beschlussempfehlungen wurde der Antrag der Grünen, Tempo 30 vor der Kita Biberburg einstimmig angenommen, obwohl die AfD im Ausschuss noch dagegen war. Auch unser Antrag, der eine Anbindung der U2 an den Bahnhof Spandau fordert, wurde mehrheitlich angenommen.

Ein erster Zwischenbericht zu unserem Antrag „Beistandsrecht deutlich machen“ zeigt, dass das Bezirksamt einen Textentwurf gemacht hat, der an die Behörden und das Jobcenter verschickt wird. Auch der Zwischenbericht zum Antrag, eine öffentliche Toilette im Einkaufszentrum Siemensstadt zu schaffen, lässt hoffen. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung hat sich auf den Weg gemacht, mit den Betreibern in Kontakt zu kommen. Und auch beim Antrag für ein FamilienServiceBüro prüft das Bezirksamt in Abstimmung mit anderen Bezirken weiter, ob das Angebot im Bezirk umgesetzt werden kann. Wir bleiben an den Themen dran.

Lediglich beim von uns geforderten Anschluss Spandaus an das Luftgütemessnetz BLUME gibt es Negatives zu berichten: Die Senatsverwaltung lehnt das ab.