BVV-Sitzung vom 11.06.2018

Zu Beginn der Sitzung verlas die Vorsteherin eine Resolution der BVV, in der der anstehende Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß verurteilt wird. Außerdem ruft die BVV zu einer Teilnahme an friedlichen Gegenprotesten auf. Initiiert haben wir diese Resolution und sind froh, dass sie so von allen Fraktionen getragen wurde.

Danach wurde ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und uns einstimmig beschlossen. Es geht darum, dass das Bezirksamt sich für einen Neubau der maroden Carlo-Schmid-Oberschule einsetzt und sich nicht auf eine Dauersanierung einlässt. Die Kosten dürften nach Schätzung nur unwesentlich höher liegen und mehr Qualität bringen.

Zugestimmt wurde unserem Antrag, der bewirken soll, dass auf Einladungen zu Spandauer Behörden, wie Ämtern und dem Jobcenter auf das Beistandsrecht hingewiesen wird. Menschen haben nämlich das Recht, immer einen Beistand als Hilfe und Zeugen mitzunehmen. Dieser muss nichts machen, kann aber oft in Streitfragen helfen, wenn er Protokoll schreibt. Auch seine einfache Anwesenheit wirkt oft Wunder.

Etwas debattiert wurde über den Antrag der CDU ein Gymnasium in Staaken bauen zu lassen. Das wäre vor allem gegenüber der Schule am Staakener Kleeblatt unfair, weil diese gerade darum kämpft, eine gymnasiale Oberstufe zu erhalten und damit aufgewertet zu werden. Der Antrag wurde mehrheitlich in den Schulausschuss zur weiteren Beratung geschickt.

Unser Antrag, das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium besser mit dem Bus anzubinden, wurde in den BVG-Ausschuss geschickt. Genauso wie unser Antrag, dem Pförtnerteam am Eingang des Rathauses immer einen aktuellen Belegungsplan zu geben.

Unser Antrag, sich dafür einzusetzen, dass im Einkaufszentrum Siemensstadt eine öffentliche, barrierefreie Toilette eingerichtet wird, wurde einstimmig angenommen.

Wir fragten das Bezirksamt nach dem Ablaufplan des geplanten Grobscreenings zum Milieuschutz. Das Bezirksamt sprach davon dass man ab jetzt ca. 6 Monate einrechne für den Abschluss des Gutachtens. Im ersten Quartal 2019 sollten Ergebnisse vorliegen. Das ist erfreulich, aber rund zwei Jahre zu spät. Unser Antrag dazu datiert aus Anfang 2017.

Wir stellten noch weitere Große Anfragen zu gewerblichen Monokulturen und der Lehrerausstattung in Spandau (schriftliche Antwort). Auch die Situation der anliegenden Dieselschiffe am Havelufer und wie viele neue öffentliche Toiletten nach Spandau kommen beschäftigte uns (jeweils schriftliche Antwort).

Angenommen wurde eine Beschlussempfehlung, die den Livestream-Einsatz im BVV-Saal vorbereiten soll. Knapp war der Antrag der Grünen zu prüfen, ob ein öffentlicher Grillplatz in Spandau eingerichtet werden kann. Mit 27:25 Stimmen wurde dieser angenommen.

Nicht zufrieden waren wir mit dem Schlussbericht zu unserem Antrag, ein Sicherheitskonzept für das Rathaus zu entwerfen. Es wird vom Bezirksamt keine Befragung der Mitarbeiter geben, weil es zu viel Aufwand macht. Das kann es natürlich nicht sein. Wir wollen darüber noch einmal im Ausschuss reden.