BVV-Sitzung vom 10.10.2018

In der BVV brachten Linke, SPD, Grüne und FDP den Antrag "Platz der Weißen Rose in Spandau widmen" ein. Das Straßenbegleitgrün, welches vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Spandau liegt, soll nach den Mitgliedern der Widerstandsgruppe gegen die NS-Diktatur benannt werden. Nach der Begründung durch die Linksfraktion wurde der Antrag jedoch in den Bauausschuss überwiesen, da die CDU noch Redebedarf anmeldete.
Als ziemlich zeitraubend und unsinnig erwies sich ein Änderungsantrag der FDP zu einem Grünen-Antrag. Die Grünen wollten das Bezirksamt lediglich auffordern, Informationen für Geflüchtete in Farsi und Hocharabisch auf Fehler zu untersuchen und zu korrigieren. Offenbar gab es hier Hinweise auf solche Fehler. Dieser Akt wäre problemlos durchzuführen. Warum die FDP das zum Anlass nahm zu fordern, ALLE (!) Sprachen Korrekturlesen zu lassen, bleibt ihr Geheimnis. Das macht das Thema größer als es ist und aus einer Mücke einen Elefanten. Tatsächlich wurde 45 Minuten darüber debattiert und der Antrag am Ende in den Ausschuss für Integration überwiesen. Viel Lärm um nichts. Aus einer Anregung an das Bezirksamt wird unnötigerweise ein Geschäftsvorgang für den Ausschuss. So lässt sich Bürgernähe auch nicht vermitteln, falls das die Intention der FDP war.
Einen wahren Schlag ins Gesicht erhielt die FDP für ihren Vorschlag, zur Namensgebung des Rathausvorplatzes neben Werner Salomon (SPD) auch noch Konrad Birkholz (CDU) heranzuziehen und die Spandauer Bürgerinnen und Bürger abstimmen zu lassen. Die CDU war sichtlich erbost, hier zwei tote Bürgermeister in einen geschmacklosen Ringkampf zu schicken, dass sie den Antrag rigoros ablehnte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hatte auch kein gutes Wort für die FDP übrig. Offenbar sind dies Nachwehen, weil die FDP vor zwei Jahren Helmut Kleebank zum Bezirksbürgermeister mitwählte. Außerdem scheint Konrad Birkholz in der CDU nicht unumstritten gewesen zu sein.
Eine längere Debatte zog noch unser Antrag nach sich, die Zitadelle für Parteien zu sperren. Die AfD nutzt das kulturelle Zentrum Spandaus seit längerem für eine Fülle an Parteiveranstaltungen, u.a. Sommerfeste, Landesparteitage uvm. Außer wüsten Beschimpfungen ("Kommunisten", "SED-Partei" usw.) kam von der AfD kein konstruktives Wort. Die übrigen Parteien, vor allem CDU und SPD, wollten jedoch nicht auf ihre eigenen Veranstaltungen verzichten, sodass sie vorschlugen im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur über den Antrag zu beraten. Ihr Ziel ist, die Zitadelle am Abend weiter offen zu halten, damit ihre Sommer- und Frühjahrsfeste dort abgehalten werden können. Lediglich ganze Parteitage sollen somit verhindert werden.
Unter den Großen Anfragen hatten wir zwei zu gesundem Essen in Schulen und Kitas zur schirftlichen Beantwortung. Eine Große Anfrage zur Ausweitung der Regionalen Sozialen Dienste in Spandau beantwortete der Stadtrat sehr ausführlich zur Historie und geplanten Weiterentwicklung. Tatsächlich ist neben den drei existierenden Standorten noch ein vierter geplant, um die weiten Wege zu verkürzen. Allerdings fehlt es wie immer an Personal. Wir bleiben dran.