BVV-Sitzung vom 05.06.2019

Die BVV wurde von drei rechten Anträgen domiert. Die AfD wollte zum einen die Haus- und Nutzungsvorschriften bei öffentlichen Sportanlagen ändern und „Linksextreme“ sowie „Islamisten“ auschließen. Zum anderen wollte die AfD den Auftritt der Band Feine Sahne Fischfilet auf der Zitadelle untersagen (eine Retourkutsche für unseren Antrag, die Zitadelle für Parteiveranstaltungen zu sperren). Außerdem brachte die CDU erneut ihren Antrag ein, der Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen stärken sollte (eine Antwort auf den Landesparteitagsbeschluss der SPD).

Beim ihrem ersten Antrag fabulierte die AfD irgendetwas von Verbindungen der „linksextremistischen“ Interventionistischen Linken zur Partei DIE LINKE und der Linksfraktion. Auf welche Grundlage diese Behauptung fußt, konnte aber kein Verordneter der AfD sagen. Weil auch die anderen Fraktionen dieser Argumentation nicht folgen konnten und zudem die Regelungen auf Landesebene liegen, wurde der Antrag gegen die AfD abgelehnt. Die CDU versuchte zwar noch, das Hufeisen zu schmieden und Links und Rechts gleichzusetzen, kam damit aber nicht weit.

Der Antrag der AfD, die Band Feine Sahne Fischfilet von der Zitadelle zu vertreiben, wurde auch von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die Debatte kann hier nachgelesen werden: https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-wollte-punk-konzert-untersagen-polizisten-setzten-sich-fuer-feine-sahne-fischfilet-ein/24428188.html

Der Antrag der CDU, Jugendoffiziere weiter in Spandauer Schulen zu lassen, wurde leider mehrheitlich angenommen. Wir hatten natürlich dafür geworben, dass die Bundeswehr nicht an Schulen gehört.

Unsere Anträge Replik der Statue Diana (mit Grünen), Sowjetisches Ehrenmal in Staaken herrichten (mit SPD), Stadtumbau Haselhorst und Siemensstadt, Baugebot nach § 176 und Einkommensschwache Mieter über ihre Rechte aufklären wurden in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen. Der Antrag Keine Sparkassenschließungen in Spandau wurde direkt angenommen.

Aufgrund der langen Debatten über die unsinnigen AfD-Anträge wurden kaum Große Anfragen beantwortet. Unsere beiden Anfragen zu Schulinspektion und zu den Baumkronen im Lenther Steig wurden zudem schriftlich beantwortet.

Bei den Beschlussempfehlungen wurde endlich auch unser Antrag „Kooperationsverträge mit den Wohnungsbaugesellschaften zum Mieterschutz“ angenommen – bei Enthaltung von FDP und AfD. Die wollen noch nicht mal freiwillige Instrumente zum Mieterschutz nutzen.

Bei den Zwischenberichten ließ ich das Einkaufzentrum Siemensstadt noch einmal besprechen. Zwar ist hier inzwischen eine öffentliche Toilette eingerichtet, die aber 1 € pro Nutzung kostet. 50 Cent wären angemessener. Das Bezirksamt wird sich noch einmal darum bemühen.