BVV-Sitzung vom 03.07.2018

In dieser Sitzung ließen wir noch einmal die Große Anfrage zu den Dieselschiffen am Havelufer besprechen. Der zuständige Stadtrat (Otti, AfD) hatte diese nämlich lausig beantwortet. Wie immer gab es kein Interesse, das Problem irgendwie zu lösen, oder auch nur anzugehen. Stattdessen wurde auf den Bund verwiesen. Das ist Verweigerungshaltung pur. Leider wurde auch nach der Diskussion das Ganze nicht besser. Der Stadtrat beharrte darauf, nichts tun zu können. Das ist unschön für die Anwohner, die von Dieselgestank und Lärm belästigt werden. Wir werden auf anderem Wege nach einer Lösung suchen.

In einer mündlichen Anfrage fragte der Fraktionsvorsitzende nach der Offenen Mieterberatung in Spandau. Das Land Berlin stellt nämlich jedem Bezirk 100.000 € pro Jahr für die Ausweitung dieses Angebots zur Verfügung. Ich wollte wissen, ob das Bezirksamt diese schon abgerufen hat. Der zuständige Stadtrat meinte, es würde jetzt ein Interessenbekundungsverfahren laufen. [Nachtrag: Wie später zu erfahren war, begann das Verfahren erst NACH (!) der Anfrage. Offenbar hatte das Bezirksamt dies vorher einfach verschlafen.]

In einer weiteren mündlichen Anfrage fragte die bau- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion nach einem Fehler im System. Offenbar waren potentielle Auszubildende durch das Raster gefallen. Ihre guten Prüfungsergebnisse führten irgendwie nicht zu einer Einladung zum Vorstellungsgespräch. Der Bezirk macht dafür die Software des Landes verantwortlich. Wir werden daher einmal auf Landesebene nachhaken. Gleichzeitig mahnen wir eine bessere Schulung des Personals im Bezirksamt an.

„Highlight“ der BVV-Sitzung war der AfD-Antrag, nach dem sich das Bezirksamt für eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Berlin einsetzen soll. Das ist natürlich ziemlicher Blödsinn, weil das Bezirksamt für so etwas nicht zuständig ist. Außerdem ist die Grunderwerbssteuer eine wichtige Einnahmequelle des Landes und kann aus unserer Sicht nur gesenkt werden, wenn sogenannte share deals (Verkäufe von Immobilien-GmbHs zwischen Unternehmen) verboten oder hoch besteuert werden. Die CDU ging jedoch auf den AfD-Antrag ein, änderte ihn leicht ab und stimmte mit FDP dann zu. So ging der Antrag 26:25 gegen Stimmen von Linken, Grünen und SPD durch. Herauskommen wird wahrscheinlich sehr wenig, schade um die Zeit und das Papier.

Unsere Anträge (U2 zum Bahnhof Spandau verlängern, eine Friedensflagge vor dem Rathaus hissen, eine Orientierungsbroschüre für alle Sozialleistungen erstellen und das Nahversorgungszentrum Schönwalder Straße mit einem Drogeriemarkt aufwerten), sowie der gemeinsame Antrag mit der SPD (Kiss&Go-Areas vor Schulen einrichten) wurden alle in Ausschüsse überwiesen. Unsere Großen Anfragen (zur ambulanten Versorgung in Spandau und zum Schwimmunterricht) wurden schriftlich beantwortet.

Traurig, dass sich die AfD beim Antrag der Grünen, der lediglich eine ausreichende psychologische Betreuung geflüchteter Menschen forderte, enthielt. Das ist scheinheilig.

Die Beschlussempfehlung, das soziale Unwort „sozial schwach“ zu meiden, die auf unserem Antrag basiert, wurde gegen die Enthaltung der AfD angenommen.

Der Schlussbericht zum von uns geforderten Verbot der sachgrundlosen Befristungen im Bezirksamt wurde mit der Zeit überholt. Der Bürgermeister hatte noch geschrieben, dass er trotz gegenteiligem BVV-Beschluss an dem Vorgehen festhalten wolle, als das Land Berlin bereits die komplette Abschaffung dieser Befristungen beschlossen hat. Da muss der Bürgermeister den Bericht noch einmal neu schreiben und das Ende der sachgrundlosen Befristungen umsetzen. Das ist sehr erfreulich und ein Erfolg für linke Politik!

Angenommen wurde auch der Bebauungsplan für ein Bildungs- und Gesundheitszentrum an der Obstallee im Stadtteil Heerstraße Nord. Dort wird so eine Einrichtung dringend gebraucht und von uns unterstützt.