BVV-Sitzung vom 05.12.2018

Diese BVV sollte eigentlich eine Außensitzung werden, wurde aber nach der Verschiebung des Besuches bei Vivantes in den März wieder zu einer Arbeitssitzung. Anträge wurden jedoch keine beraten, sondern alle in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. CDU und Grünen gefielen sich darin, den Bürgermeister zu ärgern. Zunächst damit, warum zur Fahnenhissung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen nach Ansicht der Grünen nicht breit genug eingeladen wurde. Wegen eines personellen Engpasses war eine Pressemitteilung verpasst worden. Darüber hinaus gab es aber Flyer und Werbeplakate etc. in allen wichtigen Einrichtungen des Bezirkes. Die CDU ärgerte sich darüber, dass der Bezirksbürgermeister nun kostenlos ein Wasserstoffauto testet. "Korruption" und "Generalstaatsanwalt" waren oft gebrauchte Wörter der CDU, die aber substantiell keine wirklichen Gründe gegen die Testfahrt einbringen konnte. Denn während der Testphase steht der richtige Dienstwagen still. Die Verbrauchskosten für Diesel werden also durch Verbrauchskosten für Wasserstoff ersetzt. Dazu ist das Auto ein Beitrag gegen den Klimawandel. Normal versteuert wird der geldwerte Vorteil vom Bürgermeister auch.
In unseren Großen Anfragen beschäftigten wir uns zum einen mit der neuen Jugendfreizeiteinrichtung in der Triftstraße/Krienickesteig (zur schriftlichen Beantwortung), dem Angebot der Babylotsen und mobilen Unterrichtsräumen. Bei den Babylotsen wurde gerade ein Tag vorher verkündet, dass der Senat das erfolgreiche Programm auf 19 Krankenhäuser mit Geburtsstationen ausweiten will. Das ist ein voller Erfolg. So konnte der Stadtrat dann auch verkünden, man unterstütze das Programm vollkommen. Details will er im Gesundheitsausschuss besprochen haben. Dort wird es dann demnächst dank unserer Initiative Thema.
Auf unsere große Anfrage zur statischen Untersuchung von mobilen Unterrichtsräumen bestätigte der Bürgermeister, dass vier solcher Räume in diesem Jahr untersucht worden seien. Diese waren vorher als sicherheitskritisch eingestuft worden. Auf meine Nachfrage, was das bedeute, führte der Bürgermeister weiter aus, dass keine Gefahr für Schülerinnen und Schüler bestanden hätte. Das ist gut zu hören. Das Thema wird im Schulausschuss weiter behandelt.
Danach war die BVV eigentlich fast zu Ende - doch nur fast. Die AfD machte es sich zur Aufgabe drei Beschlussempfehlungen noch mit Reden und Änderungsanträgen zu blockieren. Der Antrag zur Lockerung der Bauvorschriften für den Schulneubau sollte noch weiter gefasst werden. Dem stimmten wir genauso wie dem Originalantrag nicht zu. Auch bei Notstand dürften Qualitätsstandards nicht fallen. Am Ende zahlt man nämlich doppelt, wenn bei der Planung und Kontrolle gespart wird.
Auch der Antrag zum Energiewendegesetz und unser Antrag zur Initiative Refill Deutschland (kostenloses Trinkwasser zum Nachfüllen im Bezirksamt) wurden von der AfD blockiert, jedoch am Ende von der Mehrheit in der BVV zugestimmt. Beim Refill-Antrag sprach die AfD sogar davon, dass die Frage nach Zugang zu Wasser "ein nachrangiges Problem" sei. Dabei ist das für viele Menschen, auch in Deutschland, ein zentrales Anliegen.