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SPD stimmt gegen Mieterschutz: Antrag zu „Wohnen auf Zeit“ in der BVV Spandau abgelehnt
In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der Antrag der
Linksfraktion Spandau zum Verbot von möbliertem „Wohnen auf Zeit“ in
sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) endgültig abgelehnt –
neben der schwarz-grünen Zählgemeinschaft auch mit den Stimmen der
SPD. Die Fraktion Die Linke kritisiert diese Entscheidung scharf.
„Unser Antrag zielt auf einen sehr konkreten Schutz der Menschen in den
sozialen Erhaltungsgebieten Spandaus“, erklärt Elmas Wieczorek-Hahn,
Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Wohnen auf Zeit ist längst kein
Spezialfall mehr, sondern ein lukratives Geschäftsmodell – mit hohen
Mieten, ohne Mietpreisbremse, und zu Lasten derer, die dauerhaft
bezahlbaren Wohnraum suchen. Gerade in sozialen Erhaltungsgebieten ist
das fatal, denn diese sollen Mieter:innen vor Verdrängung schützen.“
Der Antrag sah vor, dass das Bezirksamt eine Genehmigungspflicht für
möbliertes Wohnen auf Zeit einführt – ein Instrument, das andere Bezirke
wie Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln längst anwenden. Die
rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, wie mehrere Gutachten und
Erfahrungen aus anderen Bezirken belegen.
„Das Abstimmungsverhalten der schwarz-grünen Zählgemeinschaft
verwundert uns nicht. Dass aber selbst die SPD in Spandau gegen diesen
Antrag stimmt, ist vollkommen unverständlich und politisch fatal. Es zeigt
aber: wer soziale Politik für Mieter:innen in Spandau will, kann nur auf Die
Linke setzen“, so Wieczorek-Hahn weiter. „Andere Bezirke zeigen: Eine
rechtliche Grundlage besteht – wenn man sie nutzen will. Dass Spandau
sich verweigert, ist eine politische Entscheidung gegen den Mieterschutz.“