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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: Skandal: Linke machen linke Politik!

Es begann am 17.02.2020 um 6:23 Uhr:
Die Linksfraktion in der BVV Spandau schickte per Mail ihre Anträge und Großen Anfragen
für die BVV-Sitzung am 26. Februar 2020 an das BVV-Büro, denn um 10:00 Uhr war
»Vorlagenschluss«. Das passiert jeden Monat. 
Diesmal war ein Antrag dabei mit der Überschrift: »Reichtumsbericht für den Bezirk
auflegen«, dessen Text und Begründung wir hier noch einmal dokumentieren wollen: 


     Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 
 Das Bezirksamt wird beauftragt, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für den  
 Bezirk zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung und Verwendung, Form und Umfang  
 von Reichtum in Spandau erfasst und analytisch beschreibt. Problemlösungsorientiert  
 sollen bezirkliche Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und  
 gesellschaftlichen Wohlstand aufgeführt werden und mit anderen, sich aus dem Bericht 
 ableitenden Maßnahmen anderer Ebenen (Land, Bund, Europa) in Beziehung gesetzt   
 werden. 
 Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.
 Begründung:
In der Wahrnehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen des Bezirks ist Reichtum   
ungerecht verteilt. Es ist für die Belange des Bezirks relevant, genaue Zahlen darüber zu 
erhalten, wie genau Reichtum verteilt ist, wie er entsteht, wofür er verwendet wird,  
welche Form und welchen Umfang/Ausmaß er annimmt. 
Lars Leschewitz
Fraktionsvorsitzender 

 

Der Inhalt des Antrages kann eigentlich niemanden überraschen - die Einschätzung
der Partei DIE LINKE hinsichtlich der asymmetrischen Vermögens- und
Einkommensverteilung in Deutschland, die nicht nur von Oxfam, sondern auch von der
Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, geteilt wird, und der
Kampf gegen diese Verteilung gehört zur DNS der Partei. 
Trotzdem titelte BILD.de am Tag der BVV-Sitzung:
„Linke will reiche Spandauer ärmer machen“
und zitiert den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU in der BVV Spandau 
mit den Worten: „Das bedeutet nichts anderes als Umverteilung. Die Linke will eine
Gesellschaftsform, die wir strikt ablehnen. Und deshalb wird die CDU-Fraktion den
Antrag geschlossen ablehnen.“ 
Nun ist im Antrag von Umverteilung gar nicht explizit die Rede, aber es stimmt: Politik - 
insbesondere Sozialpolitik - bedeutet auch Umverteilung; nichts Neues eigentlich. 
Zu der angekündigten Ablehnung durch die CDU kam es jedoch nicht. Aber dazu
später. 

Wie vom Tagesspiegel dokumentiert war der Fraktionsvorsitzende der FDP in der BVV
Spandau, Matthias Unger, der erste Redner, nachdem der Vorsitzende der
Linksfraktion, Lars Leschewitz, den Antrag sehr sachlich eingebracht und begründet
hatte. 
Unger sprach in seiner Erwiderung davon, „die Linke versuche mit ihrem Antrag zum
Reichtumsbericht nicht nur den Sozialismus salonfähig zu machen, sondern würde
damit noch mehr Hass schüren und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben wollen,
und das kurz nach »Hanau«“. Er sprach auch von einer Neid-Kampagne und wähnte
die Interventionistische Linke im Hintergrund des Antrags. 
Als zweiter Redner trat dann der Fraktionsvorsitzende der CDU, Arndt Meißner, ans
Rednerpult. Er habe beim ersten Überfliegen des Antrags ähnlich reagiert, gab er zu,
dann aber festgestellt, das das Anliegen der Linken durchaus interessant sei. Die CDU
brachte einen Änderungsantrag ein, der das Bezirksamt auffordern sollte, statt eines
eigenen Berichts den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
auszuwerten, soweit möglich auf den Bezirk »herunterzubrechen« und das Ergebnis
im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung vorzustellen. 

Das war sicher gut gemeint, allerdings wusste zu diesem Zeitpunkt vermutlich niemand
im Saal, dass dieser Bericht erst für den Herbst 2020 angekündigt ist. Zwar liegt der 5.
Armuts- und Reichtumsbericht von 2017 vor, basiert aber wahrscheinlich auf Zahlen
aus dem Jahr 2015. 
Im Anschluss beantragte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Haß, eine
Sitzungsunterbrechung. Offenkundig hatte die SPD Diskussionsbedarf. 
22 Minuten später schlug Hass dann vor, statt des Armuts- und Reichtumsberichts im
Haushaltsausschuss lieber den Sozialstrukturatlas des Landes Berlin im
Sozialausschuss zu diskutieren und auszuwerten - diesen Ausschuss leitet die
Bezirksverordnete Anne Düren von der Linksfraktion. Dumm nur, dass dieser
Sozialstrukturatlas aus dem Jahr 2013 stammt und auf Zahlen aus den Jahren
2011/2012 beruht - und seitdem ist viel passiert: da kamen doch einige Geflüchtete
und diverse Zuzüge aus allen möglichen Ländern, die Stadt wächst und wächst; was
soll man also mit diesen Zahlen? 
Wie dem auch sei: Leschewitz übernahm den Änderungsantrag der CDU, bedankte 
sich für die kooperative Haltung und wies darauf hin, dass der Titel »Armuts- und
Reichtumsbericht« den eigenen Antrag sogar noch verbessern würde. Natürlich
steckte dahinter auch die Erkenntnis, dass der Ursprungsantrag zumindest an diesem
Tag nicht durchkommen würde. 

Schließlich meldeten sich einer der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen,
Oliver Gellert, zu Wort. Wie der Tagesspiegel dokumentierte „wies er die FDP darauf
hin, dass die Linke ihren Antrag bereits vor dem rechtsterroristischen Anschlag in
Hanau dem BVV-Büro geschickt habe“ und weiter: „Soweit hätten Sie schon
recherchieren können, Kollege Unger.“ Dem Ursprungsantrag hätte die grüne Fraktion
nicht geschlossen zustimmen können, weil es in der Fraktion unterschiedliche 
Sichtweisen gäbe, dem CDU-Antrag werde man sich aber anschließen. 

Das tat erstaunlicherweise die FDP dann auch.
Der möglicherweise zufällig anwesende Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im 
Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, entschuldigte sich später mit den Worten: „Das ist
in keiner Weise meine, oder die Art der FDP Spandau solch schreckliche Ereignisse zu
instrumentalisieren. Ich entschuldige mich ausdrücklich. Es war überhaupt nicht
angebracht. 
Nach dem Tagesordnungspunkt verließ er den Saal. Dem Tagesspiegel sagte er, man
werde in der FDP noch darüber reden müssen. 
Auch Matthias Unger äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel dahingehend, dass er
sich „leider total vergriffen“ habe. 
Bei der AfD war dann allerdings nicht ganz klar, wen sie rügen wollte: ausgerechnet
von dieser Seite kam als Reaktion auf die Äußerungen der FDP der Vorwurf des
Populismus, der aber offenbar an Die Linke gerichtet wurde - naja, es war halt alles
etwas durcheinander an diesem Tag; jedenfalls war klar, wem die Rechten zustimmen
wollten: niemandem. 

Sie stimmten dann aber mit der SPD gegen den Änderungsantrag, den die
Linksfraktion übernommen hatte. Das konnte, das musste der SPD klar sein -
zumindest nahm sie es billigend in Kauf, was juristisch einem bedingten Vorsatz
entspricht. SPD und AfD stimmten gemeinsam gegen Linke, CDU, FDP und Bündnis
90/Die Grünen, der Antrag wurde mit 23:26 Stimmen abgelehnt. 
Im Tagesspiegel-Checkpoint war dann am 28. Februar 2020 um 9:57 Uhr zu lesen: 
 „Der Spandauer „Reichtumsbericht“ (CP vom 25.2.) bereichert die politische   
 Landschaft zu Zeiten der „Brandmauer-Debatte“ um zwei aberwitzige    
 Abstimmungspärchen und  einen Totalausfall: Linke und CDU stimmen gemeinsam (!) 
 dafür (Grundlage: Antrag Linke, Änderungsantrag: CDU) SPD und AfD gemeinsam  (!!) 
 dagegen - und letztere setzen sich durch mithilfe der FDP, die der Linken (!!!) in dieser  
 Sache vorwarf, nach  Hanau Hass zu schüren. Es kommentiert der Spandauer SPD- 
 Kreischef Raed Saleh: „Die linke Mitte steht felsenfest gegen die Hetzer und Heuchler 
 von Rechtsaußen“. Und in den SPD-AGB steht offenbar: „Gilt nicht in Spandau bei  
 Berlin“.“ 

Bezirksbügermeister Helmut Kleebank betonte auf Twitter - wie der Tagesspiegel 
schreibt, „die Anträge von CDU und Linken würden keinen Sinn ergeben und hätten
keinen Bezug zum Bezirk. Das ist unsere sachliche Auffassung und wie die AfD das
sieht, ist uns Wurscht!“ 
Doch dabei wird es nicht bleiben: Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der
Linksfraktion hat bereits eine Große Anfrage zum Themenkomplex für die BVV-Sitzung
am 18. März angekündigt - selbstverständlich in der Sache und nicht über das
Abstimmungsverhalten bestimmter Fraktionen.

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