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Aktuelle BVV-Sitzungen
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Aktuelle Presseerklärungen
PE: Rekommunalisierung der Schulreinigung wird geprüft
Der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses (Drs. 1404/XX) folgte die BVV auf ihrer Sitzung am 13. Mai 2020 mehrheitlich:
”Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie die gesamte Schulreinigung in Spandau wieder in bezirkliche Hand genommen werden kann. Hierbei soll auch die sog. Tagesreinigung geprüft werde.“
Der Antrag, der von der Linksfraktion schon im August 2019 eingebracht wurde, war im Ausschuss unverändert gegen die Stimmen von CDU und FDP durchgesetzt worden.
Dazu der Linksfraktionsvorsitzende, Lars Leschewitz: ”In anderen Bezirken gibt es bereits Bürgerinitiativen zu diesem Missstand. Das müssen wir in Spandau nicht abwarten.“
Er wies ferner darauf hin, dass gerade die Situation während der Corona-Pandemie überdeutlich mache, wie wichtig ein schneller und direkter Zugriff auf die Reinigungskräfte für die Schulen sei. Es gehe aber auch um eine sichere und angemessene Bezahlung für die Reinigungskräfte, deren Relevanz jetzt erst wieder erkannt werde.
Dateien
- Presseerkla__rung_-_130520.docx
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