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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: Mit der heißen Nadel gestrickt

Eine Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion Spandau zum Thema „Ausweitung der offenen Mieterberatung im Bezirk“ beantwortete der zuständige Stadtrat Stephan Machulik in der BVV-Sitzung am 12.09.2018. Trotz des Beginns der Beratung am 03.09.2018 habe das Bezirksamt bisher nicht öffentlich informiert, da mit einem der drei Kooperationspartner noch keine vertragliche Vereinbarung getroffen werden konnte.

Eine Dringlichkeitsanfrage der Linksfraktion Spandau zum Thema „Ausweitung der offenen Mieterberatung im Bezirk“ beantwortete der zuständige Stadtrat Stephan Machulik in der BVV-Sitzung am 12.09.2018. Trotz des Beginns der Beratung am 03.09.2018 habe das Bezirksamt bisher nicht öffentlich informiert, da mit einem der drei Kooperationspartner noch keine vertragliche Vereinbarung getroffen werden konnte.

Die anderen beiden Kooperationspartner – der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz und der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund – haben nach Kenntnis der Linksfraktion jedoch bereits über die verhandelten Verträge informiert. Sie werden insgesamt 31 Stunden in der Woche im Falkenhagener Feld, sowie 7 bzw. 8 Stunden in Staaken, der Neustadt und der Wilhelmstadt beraten. Der Stadtrat musste zugeben, dass das Bezirksamt keine eigene Bedarfsplanung durchgeführt, sondern sich auf die Expertise der Kooperationspartner verlassen habe. Am Ende des Jahres werde es eine Evaluation der Angebote geben.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Lars Leschewitz: „Auch wenn eine Ausweitung des Beratungsangebots wie von uns gefordert sehr zu begrüßen ist, so ist die Verteilung sehr unausgewogen. Die Ortsteile Haselhorst, Siemensstadt und Hakenfelde, aber auch der Spandauer Süden, gehen nach derzeitigem Kenntnisstand leer aus. Außerdem ist fraglich, ob die Nachfrage an den vorgesehenen Standorten wirklich so hoch ist. Dass das Bezirksamt keine eigene Bedarfsplanung durchgeführt hat, deutet darauf hin, dass das ganze Verfahren mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Offenbar war die Angst groß, die für die Ausweitung der offenen Mieterberatung von der Senatsverwaltung bereit gestellten Gelder verfallen zu lassen.“

Leschewitz, der zugleich wohnen- und mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist, fordert das Bezirksamt daher auf, die vorgesehene Evaluierung am Ende des Jahres gewissenhaft durchzuführen. Zugleich muss sichergestellt werden, dass die übrigen Ortsteile des Bezirkes nicht vernachlässigt werden.


Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.