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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: Konstituierende Sitzung der BVV

Zur konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat die Linksfraktion in der BVV Spandau folgende Presseerklärung veröffentlicht.

Zur konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat die Linksfraktion in der BVV Spandau folgende Presseerklärung veröffentlicht:

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau wurde wegen des Einzugs der AfD von Protesten zivilgesellschaftlicher, antifaschistischer Initiativen begleitet. Im Plenarsaal selbst ging es sehr ruhig und fast harmonisch zu. Kritische Tagesordnungspunkte wie die Wahl des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte wurden auf die November-BVV vertagt. Gewählt wurde daher nur das Präsidium der BVV mit Gaby Schiller (SPD) an der Spitze. Das Novum einer weiblichen BVV-Vorsteherin ist begrüßenswert.

Das Scheitern der Gespräche von Spandauer SPD und CDU über eine Zählgemeinschaft bedeutet jedoch eine weitere, unwürdige Hängepartie für den Bezirk. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU die Gespräche nicht wegen etwaiger Nebenabsprachen mit der AfD hat platzen lassen. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Lars Leschewitz erklärt hierzu: "Um eine gute Lösung im Sinne der Spandauerinnen und Spandauer zu finden, werden wir nun ergebnisoffene Gespräche mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen über die Wahl des Bürgermeisters und die Bildung des Bezirksamtes führen."


Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.