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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: Kita Taka-Tuka-Land retten und keine Privatisierung der S-Bahn

Anträge und Anfragen der Linksfraktion Spandau zur BVV am 17.06.2020

Die Linksfraktion Spandau fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Kita Taka-Tuka-Land am Maselakepark gerettet wird (Drucksache 1765/XX). Der Kita wurde überraschend zum 31.12.2020 der Pachtvertrag gekündigt. Vorherige Verhandlungen des Trägers mit dem Eigentümer der Fläche scheiterten.

Dazu Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Die Kita ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Spandauer Kitalandschaft und bei Eltern sehr beliebt. Kitaplätze im Bezirk sind zudem Mangelware. Daher ist es nicht einzusehen, dass hier sehenden Auges eine funktionierende Kita verdrängt werden soll. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, aktiv einzugreifen und die Kita zu sichern helfen.“

In einem zweiten Antrag (Drucksache 1775/XX) möchte die Linksfraktion Spandau den Bezirk zu einer Positionierung in der aktuellen Debatte um die S-Bahn-Teilausschreibung bewegen. Die Linksfraktion lehnt die mit der Ausschreibung drohende Teilprivatisierung des S-Bahn-Netzes ab. Davon wäre auch Spandau betroffen.

Dazu Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau: „Die S-Bahn gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge Berlins und muss daher Teil der kommunalen Selbstverwaltung sein. Sie muss zuverlässig funktionieren und gemeinwohlorientiert organisiert sein. Langfristig könnte die integrierte S-Bahn mit Betrieb und Wartung im gesamten Netz in die Hand der BVG gelegt werden.“
 

Weitere Anträge der Linksfraktion:

  • Havelradweg am Möllentorsteg endlich frei machen (Drucksache 1772/XX)
  • Entlastung Rohrdamm/Fürstenbrunner Weg (Drucksache 1777/XX)

Darüber hinaus hat die Linksfraktion folgende fünf Große Anfragen eingereicht:

  • Stadtteilmütter (aktueller Sachstand) (Drucksache 1786/XX)
  • B2-Besoldung im Bezirksamt (Drucksache 1783/XX)
  • Barrierefreiheit im Rathaus (Drucksache 1780/XX)
  • Baumstumpf Schuckertdamm (Drucksache 1787/XX)
  • BVV auf der Zitadelle (u.a. zu den Kosten) (Drucksache 1791/XX)

 


Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau  - Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude), 13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de


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Mittwoch: 10-12 Uhr 

Donnerstag: 10-12 Uhr

Freitag: 10-12 Uhr

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.