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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: Endlich Milieuschutz in Spandau!

Zu den zwei Aufstellungsbeschlüssen des Bezirksamtes Spandau anlässlich der Untersuchung für eine soziale Erhaltungssatzung (umgangssprachlich Milieuschutz) in der „Altstadt/Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Lars Leschewitz:

„Die beiden Aufstellungsbeschlüsse sind eine gute, konsequente und richtige Entscheidung des Bezirksamtes. Mit der vertiefenden Untersuchung der beiden Gebiete sind wir dem Milieuschutz in Spandau einen entscheidenden Schritt näher. Ich gehe davon aus, dass die Untersuchungen die abschließenden Begründungen zum Erlass einer Erhaltungssatzung bringen und die Gebiete präzise einrahmen werden. Damit wird Spandau als einer der letzten Berliner Bezirk soziale Erhaltungsgebiete erhalten.“

Die vertiefenden Untersuchungen sind ein Erfolg der Linksfraktion, basieren sie doch auf Ergebnissen des Grobscreenings, das das Bezirksamt auf Initiative der Linksfraktion aus dem Jahr 2017 (Antrag Drs. 0099/XX, Spandaus Kieze durch Milieuschutz erhalten - Gutachten für Grobscreening in Auftrag geben) beauftragt hatte.

Dazu Leschewitz: „Wir kämpfen schon lange gemeinsam mit SPD und Bündnis‘90/Die Grünen für den Milieuschutz in Spandau. Zwischenzeitlich hatte sich auch ein überparteilicher Runder Tisch Milieuschutz gegründet und das Thema vorangetrieben. Am Ende des Tages gilt der Dank aber auch dem zuständigen Stadtrat und der CDU-Fraktion: Sie haben sich den Argumenten, die aus den Gutachten geflossen sind, nicht verschlossen und einen Beschluss zur vertiefenden Untersuchung mitgetragen. Bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung ist das ein redliches Verhalten.“

Die Linksfraktion Spandau wird nun sowohl darauf achten, dass ein angemessen scharfer Katalog mit Genehmigungskriterien erarbeitet wird, als auch weitere Gebiete für den Milieuschutz ins Auge gefasst werden. Durch den geplanten Siemens-Campus sind die Siemensstadt und Haselhorst hier vorrangig zu betrachten.

 

Berlin-Spandau, 8. Juli 2019

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