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Aktuelle Presseerklärungen
PM: BVV-Mehrheit toleriert prekäre Beschäftigung
In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungswesen und Beauftragte der BVV Spandau am 07.12.2017 hat die Mehrheit der Bezirksverordneten einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der die prekäre Beschäftigung im Bezirksamt einschränken sollte. Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag "keine sachgrundlosen Befristungen im Bezirksamt".
In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungswesen und Beauftragte der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau am 07.12.2017 hat die Mehrheit der Bezirksverordneten einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, der die prekäre Beschäftigung im Bezirksamt einschränken sollte. Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag "Keine sachgrundlosen Befristungen im Bezirksamt" (Drucksache - 0441/XX) das Bezirksamt auf, "bei Neueinstellungen und laufenden Vertragsverlängerungsverfahren ab sofort auf sachgrundlose Befristungen und die sogenannte "Befristung zur Erprobung" nach § 14 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) zu verzichten".
Eine Art Großer Koalition aus CDU und SPD lehnte den Antrag rundherum ab, während sich die übrigen Vertreter von Bündnis90/Die Grünen, FDP und AfD enthielten. Das Bezirksamt argumentierte mit dem Bedürfnis, weiterhin "flexibel" Personal einstellen zu können.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Lars Leschewitz: "Man weint große Krokodilstränen, wenn bei Siemens tausende Arbeisplätze abgebaut werden oder wenn der Personalmangel im Bezirksamt so groß ist, dass keine Bewerber gefunden werden, aber vor konkreten Schritten gegen prekäre Arbeitsverhältnisse scheut man zurück. Anstatt als 'guter Arbeitgeber' Vorbildsfunktion einzunehmen, hat die BVV-Mehrheit entschieden, sachgrundlose Befristungen im Bezirksamt weiterzuzulassen."
"Interessanterweise konterkarieren SPD und Grüne damit auch eine gemeinsame Gesetzesinititative mit der Linken auf Landesebene, die ein Ende der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst fordert" (siehe AGH-Drucksache 18/0429 Neu), so Leschewitz weiter.
Über 1000 Stellen bei Senat und Bezirken sind derzeit sachgrundlos befristet. Im gesamten öffentlichen Dienst in Berlin gibt es etwa 4500 solche Stellen. Besonders junge Menschen sind als Berufseinsteiger davon betroffen. Eine verlässliche Lebensplanung wird erschwert und gute Arbeit verhindert.