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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


Lars Leschewitz

PE: Altbackener anti-linker Habitus statt „Wettstreit der Ideen“

Ohne einen eigenen Wortbeitrag hat die CDU-Fraktion Spandau am 07.11.2019 im Haushaltsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Informationsveranstaltung beim Hissen der Regenbogenfahne durchführen“ (Drucksache - 1407/XX) gemeinsam mit der AfD abgelehnt und damit vorläufig zum Scheitern gebracht. Die Stimmen von Linksfraktion, SPD und FDP reichten nicht, weil Bündnis90/Die Grünen nicht anwesend waren.

Dazu Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Die Spandauer CDU hat wohl die Wahlniederlage in Thüringen noch nicht verarbeitet. Statt konstruktiver Mitarbeit wird jetzt kommentarlos nach links ausgeschlagen und rechts angebandelt. Die Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremen AfD wird immer deutlicher.“

Leschewitz weiter: „Zuverlässigkeit ist keine Stärke der CDU. Noch 2016 hat der Spandauer CDU-Vorsitzende und damalige CDU-Generalsekretär Kai Wegner gesagt: „mit einer Partei, die auf Flüchtlinge schießen will und Rassisten in ihren Reihen duldet, kann es keine Zusammenarbeit geben“. Offenbar sind diese Worte genauso wenig wert wie der von der Spandauer CDU-Fraktion ausgerufene „Wettstreit der Ideen“, den man ohne Redebeitrag schwerlich führen kann.“

Mit dem Antrag wollte die Linksfraktion eigentlich nur das Bezirksamt beauftragen, ab 2020 beim Hissen der Regenbogenfahne parallel Informationsveranstaltungen zum Thema LGBTQI+ (*) mit Spandauer und Berliner Beratungseinrichtungen im Rathaus durchzuführen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der BVV ist es jedoch möglich, dass der abgelehnte Antrag wieder in den Haushaltsausschuss zurück überwiesen wird.


(*) Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Queere, Intersexuelle und weitere

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Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.