Ohne einen eigenen Wortbeitrag hat die CDU-Fraktion Spandau am 07.11.2019 im Haushaltsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Informationsveranstaltung beim Hissen der Regenbogenfahne durchführen“ (Drucksache - 1407/XX) gemeinsam mit der AfD abgelehnt und damit vorläufig zum Scheitern gebracht. Die Stimmen von Linksfraktion, SPD und FDP reichten… Weiterlesen
Im Zuge der Haushaltberatungen, die am heutigen Tag in der 31. Sitzung der BVV in der laufenden Wahlperiode zum Beschluss des Haushaltsplans 2020/21 für den Bezirk Spandau führen sollen, konnte die Linksfraktion einige Erfolge verbuchen bzw. »Linke Abdrücke« hinterlassen, wie der Fraktionsvorsitzende, Lars Leschewitz, es ausdrückte. ”Besonders… Weiterlesen
Mit einer gewissen Genugtuung haben wir in der BVV Spandau die Meldung zur Kenntnis genommen, wonach am Askanierring in Spandau eine gemeinsamer »Ausbildungs-Campus für Pflegekräfte« der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes entstehen soll (MoPo vom 5.9.2019). Schon am 25. April 2018 hatte die BVV Spandau auf unseren Antrag… Weiterlesen
Zu den zwei Aufstellungsbeschlüssen des Bezirksamtes Spandau anlässlich der Untersuchung für eine soziale Erhaltungssatzung (umgangssprachlich Milieuschutz) in der „Altstadt/Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Lars Leschewitz: „Die beiden… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genoss*innen, wir bewerten die Tradition der Partei DIE LINKE, nach der Hälfte der Legislaturperiode Bilanz der eigenen Arbeit zu ziehen, nicht nur als sinnvoll, sondern vor allem als zeitgemäß. Einerseits soll Wähler*innen die Möglichkeit gegeben werden, Erfolg und Misserfolg der politischen Arbeit… Weiterlesen
Die Entwicklung auf dem Spandauer Wohnungsmarkt bereitet dem Vorsitzenden der Linksfraktion in der BVV Spandau Sorgen. Bis Ende 2021 wird der Anteil der öffentlich geförderten und damit bezahlbaren Wohnungen deutlich zurückgehen, befürchtet Lars Leschewitz nach Auswertung der Antworten auf zwei Anfragen, die er an das Bezirksamt gerichtet hatte. … Weiterlesen
Der Antrag der Linksfraktion Spandau (Drs. 0884/XX), das Nahversorgungszentrum Schönwalder Straße mit einem Drogeriemarkt aufzuwerten, wurde im Wirtschaftsausschuss am 14.02.2019 endgültig abgelehnt. Dies wurde erst durch die kommentarlose Enthaltung der SPD ermöglicht. Dazu Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Das Umfallen… Weiterlesen
Toiletten im Einkaufszentrum am Siemensdamm frei zugänglich! Es sind die kleinen Dinge im Leben, die das Leben lebenswert machen - sagt man! Wenn jedoch solch basale Dinge wie beispielsweise der Gang zur Toilette zum Spießrutenlauf werden, gilt es zu handeln. Dies hat, dankenswerter Weise, im Falle der Toilettenproblematik im Einkaufszentrum am… Weiterlesen
Solidarität mit den 400 Arbeiter*innen der Infinera! Standort Berlin erhalten! Erst im Oktober letzten Jahres hat der Konzern das ehemalige Siemens-Werk übernommen - bis Ende September soll es nun dicht gemacht werden. Betroffen sind etwa 400 Beschäftigte am Standort Berlin. Trotz zukunftsorientierter Technik, die für Großprojekte wie etwa den… Weiterlesen
PRESSEERKLÄRUNG Pilotprojekt „Sanktionen aussetzen“ In Spandau soll es ein Pilotprojekt geben, in dem gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II auf Sanktionen verzichtet wird. Das beschloss heute die Bezirksverordnetenversammlung und beauftragte damit das Bezirksamt, eine entsprechende Regelung mit dem zuständigen Jobcenter… Weiterlesen