In der Antwort des Bezirksamtes auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 2082/XX der Linksfraktion Spandau („Mietendeckel in Spandau“) stellt sich heraus, dass beide geplanten Stellen zur Umsetzung des Mietendeckels nach fast einem Jahr immer noch unbesetzt sind. Schlimmer noch: Keines der von Spandauer Mieterinnen und Mietern zur Kontrolle beim Bezirksamt… Weiterlesen

PE: Fremde Federn?

Presseberichte zur Widmung des »Platz der Weißen Rose« in Spandau wurden in der Linksfraktion in der Spandauer BVV – und wohl nicht nur dort – mit Verwunderung aufgenommen. Der Darstellung, dies gehe allein auf Anregungen namhafter SPD-Mitglieder zurück, kann die Linksfraktion jedenfalls nicht folgen. Die BVV hatte einen entsprechenden Beschluss… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Linksfraktion Spandau zur BVV am 17.06.2020 Die Linksfraktion Spandau fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Kita Taka-Tuka-Land am Maselakepark gerettet wird (Drucksache 1765/XX). Der Kita wurde überraschend zum 31.12.2020 der Pachtvertrag gekündigt. Vorherige Verhandlungen des… Weiterlesen

Der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses (Drs. 1404/XX) folgte die BVV auf ihrer Sitzung am 13. Mai 2020 mehrheitlich: ”Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, wie die gesamte Schulreinigung in Spandau wieder in bezirkliche Hand genommen werden kann. Hierbei soll auch die sog. Tagesreinigung… Weiterlesen

75 Jahre nach Kriegsende kam es nach langen Debatten erstmalig zur Einführung eines Feiertages am 8. Mai in Berlin. An die Verbrechen der NS-Zeit zu erinnern und dabei den 8. Mai als Tag der Befreiung von dieser unsäglichen Zeit der Verbrechen zu sehen, sollte ein Weg sein, klare Haltung zu beziehen, dies nie wieder vorkommen zu lassen. Wir als… Weiterlesen

Es begann am 17.02.2020 um 6:23 Uhr: Die Linksfraktion in der BVV Spandau schickte per Mail ihre Anträge und Großen Anfragen für die BVV-Sitzung am 26. Februar 2020 an das BVV-Büro, denn um 10:00 Uhr war »Vorlagenschluss«. Das passiert jeden Monat.  Diesmal war ein Antrag dabei mit der Überschrift: »Reichtumsbericht für den Bezirk auflegen«, dessen… Weiterlesen

Ohne einen eigenen Wortbeitrag hat die CDU-Fraktion Spandau am 07.11.2019 im Haushaltsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Informationsveranstaltung beim Hissen der Regenbogenfahne durchführen“ (Drucksache - 1407/XX) gemeinsam mit der AfD abgelehnt und damit vorläufig zum Scheitern gebracht. Die Stimmen von Linksfraktion, SPD und FDP reichten… Weiterlesen

Im Zuge der Haushaltberatungen, die am heutigen Tag in der 31. Sitzung der BVV in der laufenden Wahlperiode zum Beschluss des Haushaltsplans 2020/21 für den Bezirk Spandau führen sollen, konnte die Linksfraktion einige Erfolge verbuchen bzw. »Linke Abdrücke« hinterlassen, wie der Fraktionsvorsitzende, Lars Leschewitz, es ausdrückte. ”Besonders… Weiterlesen

Mit einer gewissen Genugtuung haben wir in der BVV Spandau die Meldung zur Kenntnis genommen, wonach am Askanierring in Spandau eine gemeinsamer »Ausbildungs-Campus für Pflegekräfte« der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes entstehen soll (MoPo vom 5.9.2019). Schon am 25. April 2018 hatte die BVV Spandau auf unseren Antrag… Weiterlesen

Zu den zwei Aufstellungsbeschlüssen des Bezirksamtes Spandau anlässlich der Untersuchung für eine soziale Erhaltungssatzung (umgangssprachlich Milieuschutz) in der „Altstadt/Neustadt“ und der „Wilhelmstadt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Lars Leschewitz: „Die beiden… Weiterlesen