Weiterhin geschlossene Türen im Ratskeller – Linke fordert Nutzung für Alle

Die Fraktion Die Linke in der BVV Spandau will den Ratskeller im Spandauer Rathaus nach Jahren des Leerstands endlich wieder nutzbar machen und stößt damit auf offene Ohren, aber geschlossene Türen. Der Antrag 1678/XXI „Ratskeller reaktivieren“ wurde am 20.05.2025 im zuständigen SiHoLi-Ausschuss diskutiert und eigentlich positiv aufgenommen – auch von der zuständigen Bezirksstadträtin Carola Brückner. Trotzdem erklärte die Mehrheit aus CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen von Linken, Tierschutzpartei und SPD den Antrag kurzerhand für „durch Tätigwerden des Bezirksamts als erledigt“.
„Das ist absurd“, meint Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. Leschewitz weiter: „Nur weil es vage Überlegungen gibt, ist doch noch lange nichts passiert. Unser Antrag will den Ratskeller einer Nutzung zuführen – das ist alles anderes als erledigt! Der Keller hat so viel Potenzial – für Politik, Kultur oder Begegnung. Aber die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hält sich lieber wieder Arbeit vom Hals – obwohl sie selbst die Reaktivierung des Ratskellers in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung vorgesehen hat.“
In dem Antrag fordert die Fraktion Die Linke, dass geprüft werden soll, inwiefern die Räumlichkeiten unter dem Rathaus für gemeinwohlorientierte Zwecke genutzt werden können. Als Nutzungsoptionen werden in dem Antrag vorgeschlagen: Einrichtung von Fraktionsbüros oder eines „Demokratiekellers“, um niedrigschwellig politische Mitgestaltung zu ermöglich, die Nutzung als zusätzlicher Beratungsraum durch öffentliche Ämter oder gar die Vermietung an Träger oder Vereine.