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Fest der Demokratie in Spandau

Picknick für Demokratie auf dem künftigen Platz der Weißen Rose

Das überparteilichen Bündnis der demokratischen Parteien Spandaus – SPD SpandauCDU SpandauBündnis 90/Die Grünen Berlin-SpandauFDP Spandau und Die Linke Bezirksverband Berlin - Spandau lädt am 17. August ab 11 Uhr zum "Picknick für die Demokratie" auf dem künftigen "Platz der Weißen Rose“. Das Fest findet auf dem dreieckigen Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergeängnisses Spandau statt und ist von der Bushaltestelle Melanchthonplatz aus fußläufig zu erreichen.

Die Benennung in „Platz der Weißen Rose" geht auf einen Antrag der Linksfraktion Spandau zurück. Diese forderte bereits im Oktober die Umbenennung des Platzes. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz sowie Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer werden beide das Fest besuchen.

Dazu schreibt Helin Evrim Sommer auf ihrer Facebookseite:

„Morgen um 11 Uhr feiern wir das "Fest der Demokratie“ in Spandau. Das ist ein deutliches Zeichen gegen Faschisten und NS-Verherrlichung. Am besten also vorbeikommen und mitfeiern!
Ich freue mich auch schon darauf, wenn die Grünfläche vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis "Platz der Weißen Rose" heißen wird. Das ist ein schönes Zeichen, denn es nimmt diesen Platz für die Demokratie und die Menschlichkeit ein."


PM: Linksfraktion Spandau zum Ausbildungs-Campus für Pflegekräfte

Mit einer gewissen Genugtuung haben wir in der BVV Spandau die Meldung zur Kenntnis genommen, wonach am Askanierring in Spandau eine gemeinsamer »Ausbildungs-Campus für Pflegekräfte« der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes entstehen soll (MoPo vom 5.9.2019).

Schon am 25. April 2018 hatte die BVV Spandau auf unseren Antrag (Drs. 0609/XX) das Bezirksamt beauftragt, ”in Zusammenarbeit mit möglichen Partnern zu prüfen, wie sich die Einrichtung einer öffentlichen »Integrierten Fachhochschule« zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Gesundheits,- Pflege- und Sozialberufe realisieren lässt“.

”Insofern können wir diese Entwicklung nur begrüßen“, so der Lars Leschewitz, Vorsitzender der Linksfraktion Spandau.

In einem Zwischenbericht vom 22.11.2018 hatte das Bezirksamt mitgeteilt, dass ihm ”im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/19 zur Gründung einer Fachhochschule weder die finanziellen noch die personellen Kapazitäten zur Verfügung“ stünden. Auch läge die fachliche Zuständigkeit zur Gründung einer Fachhochschule nicht im Bezirk. Man wolle sich diesbezüglich an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wenden.

Lars Leschewitz dazu: ”Besonders die Tatsache, dass nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Hebammen, Logopäden, Radiologie- und Anästesietechnische Assistenten – und auf Wunsch des neuen Charité-Chefs Heyo Kroemer Lotsen für das Gesundheitswesen ausgebildet werden sollen, hat uns gefreut, weil das unseren Intentionen entspricht, wie sich aus der Begründung unseres damaligen Antrags entnehmen lässt. Selbst der jetzt gewählte Standort entspricht unseren ursprünglichen Vorstellungen. Wir wollen allerdings“, so Leschewitz weiter, ”dass der Campus auf der Ebene einer Fachhochschule entwickelt wird. Es geht uns da auch um eine Verbesserung der tariflichen Eingruppierung nach der Ausbildung.“

Eine weitere Forderung bleibt die Erweiterung der Angebote für soziale Berufe, weil auch in diesem Sektor in Berlin zu wenig ausgebildet wird.

In jedem Fall werden wir jetzt das Bezirksamt auffordern aktiv zu werden, um mit den jetzt bekannten Partnern den Beschluss der BVV Wirklichkeit werden zu lassen.


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