PM: Frieden in Kurdistan statt Krieg gegen die Kurden

Zur Verhaftung der HDP-Vorsitzenden in der Türkei und der Gewalt in Kurdistan, die auch die Kurdinnen und Kurden in Spandau trifft, erklärt die Linksfraktion in der BVV Spandau:

In der Türkei sind die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP festgenommen worden. Zuvor war bereits die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Spandau, Cotyar Haji:

Als frisch gewählte parlamentarische Fraktion sehen wir es mit großer Besorgnis, wenn andernorts Abgeordnete verhaftet werden. Gerade im Falle der Türkei hat dies auch direkte Auswirkungen auf Berlin und den Bezirk Spandau, wo sehr viele Kurdinnen und Kurden, aber auch kritische Türkinnen und Türken wohnen. Ihnen gilt ebenso wie den Genossinnen und Genossen der HDP unsere Solidarität.

Mit der Verhaftung der HDP-Mitglieder, aber auch der Inhaftierung der Cumhuriyet-Mitarbeiter unter fadenscheinigen Gründen geht die Türkei einen weiteren Schritt in die Diktatur.

Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker in der Türkei und ein Ende der brutalen Vernichtungspolitik in den kurdischen Gebieten!