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PE: Pilotprojekt „Sanktionen aussetzen“

PRESSEERKLÄRUNG 

Pilotprojekt „Sanktionen aussetzen“

In Spandau soll es ein Pilotprojekt geben, in dem gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II auf Sanktionen verzichtet wird. Das beschloss heute die Bezirksverordnetenversammlung und beauftragte damit das Bezirksamt, eine entsprechende Regelung mit dem zuständigen Jobcenter vorzubereiten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion brachte als Initiator den gemeinsamen Antrag von Linken, Grünen und SPD ein und wies darauf hin, dass Sanktionen gerade bei jüngeren Arbeitslosen die Distanz zum Arbeitsmarkt eher erhöhen. „Die Erfolgsquote solcher Maßnahmen tendiert gegen Null“, sagte Leschewitz und weiter: „Das liegt auch daran, dass viele Sanktionen anschließend von den Sozialgerichten wieder kassiert werden müssen, weil sie das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterlaufen.“

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Anne Düren (Linksfraktion) lobte die Spandauer Sozialdemokraten in ihrem Redebeitrag ausdrücklich für die Unterstützung des Antrags und bezeichnete die gegensätzlichen Äußerungen führender SPD-Vertreter auf Bundesebene als „undurchsichtiges Hin und Her, das nicht im Interesse der Betroffenen liegt.“

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, das Pilotprojekt zunächst auf zwei Jahre zu befristen, um dann die Ergebnisse zu prüfen, wurde von den Antragstellern übernommen, sodass der Antrag mit ausreichender Mehrheit angenommen werden konnte.

Ab Januar 2019 wird sich das Bundesverfassungsgericht erneut – nach 2010 – mit dem Problem der Sanktionen im Rahmen von Hartz IV befassen müssen. Gleichzeitig mehren sich auch in der GroKo die Stimmen, die für eine Abschaffung dieser Sanktionen argumentieren. 


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