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Fest der Demokratie in Spandau

Picknick für Demokratie auf dem künftigen Platz der Weißen Rose

Das überparteilichen Bündnis der demokratischen Parteien Spandaus – SPD SpandauCDU SpandauBündnis 90/Die Grünen Berlin-SpandauFDP Spandau und Die Linke Bezirksverband Berlin - Spandau lädt am 17. August ab 11 Uhr zum "Picknick für die Demokratie" auf dem künftigen "Platz der Weißen Rose“. Das Fest findet auf dem dreieckigen Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergeängnisses Spandau statt und ist von der Bushaltestelle Melanchthonplatz aus fußläufig zu erreichen.

Die Benennung in „Platz der Weißen Rose" geht auf einen Antrag der Linksfraktion Spandau zurück. Diese forderte bereits im Oktober die Umbenennung des Platzes. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz sowie Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer werden beide das Fest besuchen.

Dazu schreibt Helin Evrim Sommer auf ihrer Facebookseite:

„Morgen um 11 Uhr feiern wir das "Fest der Demokratie“ in Spandau. Das ist ein deutliches Zeichen gegen Faschisten und NS-Verherrlichung. Am besten also vorbeikommen und mitfeiern!
Ich freue mich auch schon darauf, wenn die Grünfläche vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis "Platz der Weißen Rose" heißen wird. Das ist ein schönes Zeichen, denn es nimmt diesen Platz für die Demokratie und die Menschlichkeit ein."


PE: Pilotprojekt „Sanktionen aussetzen“

PRESSEERKLÄRUNG 

Pilotprojekt „Sanktionen aussetzen“

In Spandau soll es ein Pilotprojekt geben, in dem gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II auf Sanktionen verzichtet wird. Das beschloss heute die Bezirksverordnetenversammlung und beauftragte damit das Bezirksamt, eine entsprechende Regelung mit dem zuständigen Jobcenter vorzubereiten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion brachte als Initiator den gemeinsamen Antrag von Linken, Grünen und SPD ein und wies darauf hin, dass Sanktionen gerade bei jüngeren Arbeitslosen die Distanz zum Arbeitsmarkt eher erhöhen. „Die Erfolgsquote solcher Maßnahmen tendiert gegen Null“, sagte Leschewitz und weiter: „Das liegt auch daran, dass viele Sanktionen anschließend von den Sozialgerichten wieder kassiert werden müssen, weil sie das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterlaufen.“

Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Anne Düren (Linksfraktion) lobte die Spandauer Sozialdemokraten in ihrem Redebeitrag ausdrücklich für die Unterstützung des Antrags und bezeichnete die gegensätzlichen Äußerungen führender SPD-Vertreter auf Bundesebene als „undurchsichtiges Hin und Her, das nicht im Interesse der Betroffenen liegt.“

Ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion, das Pilotprojekt zunächst auf zwei Jahre zu befristen, um dann die Ergebnisse zu prüfen, wurde von den Antragstellern übernommen, sodass der Antrag mit ausreichender Mehrheit angenommen werden konnte.

Ab Januar 2019 wird sich das Bundesverfassungsgericht erneut – nach 2010 – mit dem Problem der Sanktionen im Rahmen von Hartz IV befassen müssen. Gleichzeitig mehren sich auch in der GroKo die Stimmen, die für eine Abschaffung dieser Sanktionen argumentieren. 


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