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Fest der Demokratie in Spandau

Picknick für Demokratie auf dem künftigen Platz der Weißen Rose

Das überparteilichen Bündnis der demokratischen Parteien Spandaus – SPD SpandauCDU SpandauBündnis 90/Die Grünen Berlin-SpandauFDP Spandau und Die Linke Bezirksverband Berlin - Spandau lädt am 17. August ab 11 Uhr zum "Picknick für die Demokratie" auf dem künftigen "Platz der Weißen Rose“. Das Fest findet auf dem dreieckigen Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergeängnisses Spandau statt und ist von der Bushaltestelle Melanchthonplatz aus fußläufig zu erreichen.

Die Benennung in „Platz der Weißen Rose" geht auf einen Antrag der Linksfraktion Spandau zurück. Diese forderte bereits im Oktober die Umbenennung des Platzes. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz sowie Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer werden beide das Fest besuchen.

Dazu schreibt Helin Evrim Sommer auf ihrer Facebookseite:

„Morgen um 11 Uhr feiern wir das "Fest der Demokratie“ in Spandau. Das ist ein deutliches Zeichen gegen Faschisten und NS-Verherrlichung. Am besten also vorbeikommen und mitfeiern!
Ich freue mich auch schon darauf, wenn die Grünfläche vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis "Platz der Weißen Rose" heißen wird. Das ist ein schönes Zeichen, denn es nimmt diesen Platz für die Demokratie und die Menschlichkeit ein."

DiG | TRIALON

PE: Links wirkt: Bezirksamt Spandau beendet Prinzip der sachgrundlosen Befristungen

Das Bezirksamt Spandau hat auf seiner Sitzung am 14.08.2018 beschlossen, grundsätzlich auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten. Damit setzt das Bezirksamt einen Antrag der Linksfraktion Spandau aus dem September 2017 endlich um, nachdem auch der Berliner Senat bereits im April 2018 beschlossen hatte, grundsätzlich keine Arbeitsverträge mehr ohne sachlichen Grund zu befristen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Lars Leschewitz: „Links wirkt! Dank unseres Einsatzes nimmt das Bezirksamt endlich seine Vorbildfunktion als guter Arbeitgeber wahr und trägt seinen Teil im Kampf gegen prekäre Beschäftigung bei.“

Leschewitz weiter: „Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Personalsituation im Bezirksamt steigert der Verzicht auf sachgrundlose Befristung die Attraktivität für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber.“

Dem Beschluss des Bezirksamtes war eine längere politische Auseinandersetzung vorausgegangen. Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion Spandau (Drs. 0441/XX) war im Dezember 2017 im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungswesen von der Mehrheit aus CDU und SPD abgelehnt worden. Die BVV im Januar 2018 hatte den Antrag jedoch zurücküberwiesen, sodass er mit Änderungen im Frühjahr 2018 den zuständigen Ausschuss und die BVV passieren konnte. Ein Schlussbericht des Bezirksamtes im Juli 2018, der noch eine Fortführung der sachgrundlosen Befristung vorsah, konnte auf Initiative der Linksfraktion in einen Zwischenbericht umgewandelt werden. Nun hat der Druck aus den Reihen der BVV und von Landesebene das Bezirksamt zur Einsicht gebracht.


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