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Fest der Demokratie in Spandau

Picknick für Demokratie auf dem künftigen Platz der Weißen Rose

Das überparteilichen Bündnis der demokratischen Parteien Spandaus – SPD SpandauCDU SpandauBündnis 90/Die Grünen Berlin-SpandauFDP Spandau und Die Linke Bezirksverband Berlin - Spandau lädt am 17. August ab 11 Uhr zum "Picknick für die Demokratie" auf dem künftigen "Platz der Weißen Rose“. Das Fest findet auf dem dreieckigen Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergeängnisses Spandau statt und ist von der Bushaltestelle Melanchthonplatz aus fußläufig zu erreichen.

Die Benennung in „Platz der Weißen Rose" geht auf einen Antrag der Linksfraktion Spandau zurück. Diese forderte bereits im Oktober die Umbenennung des Platzes. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz sowie Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer werden beide das Fest besuchen.

Dazu schreibt Helin Evrim Sommer auf ihrer Facebookseite:

„Morgen um 11 Uhr feiern wir das "Fest der Demokratie“ in Spandau. Das ist ein deutliches Zeichen gegen Faschisten und NS-Verherrlichung. Am besten also vorbeikommen und mitfeiern!
Ich freue mich auch schon darauf, wenn die Grünfläche vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis "Platz der Weißen Rose" heißen wird. Das ist ein schönes Zeichen, denn es nimmt diesen Platz für die Demokratie und die Menschlichkeit ein."


PE: Bezahlbarer Wohnraum wird in Spandau knapp

Die Entwicklung auf dem Spandauer Wohnungsmarkt bereitet dem Vorsitzenden der Linksfraktion in der BVV Spandau Sorgen. Bis Ende 2021 wird der Anteil der öffentlich geförderten und damit bezahlbaren Wohnungen deutlich zurückgehen, befürchtet Lars Leschewitz nach Auswertung der Antworten auf zwei Anfragen, die er an das Bezirksamt gerichtet hatte.

 

„Der Erkenntniswert war unterschiedlich, aber ich konnte auf die Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zurückgreifen. Alle Aussagen zusammengefasst werden wir wohl zum Ende 2021 im Bezirk mehr als 1350 geförderte Wohnungen weniger haben als zum Ende 2018“, so Leschewitz.

 

Beispielhaft nannte er das Jahr 2018, in dem zwar insgesamt 1213 Wohneinheiten genehmigt wurden, gleichzeitig aber im Falkenhagener Feld und im Bereich Heerstraße Nord 1132 Wohneinheiten aus der Sozialbindung gefallen seien. Ob und wie viele der genehmigten Wohnungen von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden, konnte der zuständige Stadtrat Bewig nicht beantworten - ebenso wenig, wie viele Eigentumswohnungen darunter sein könnten.

 

„Wir werden bis Ende 2021 in Staaken, Hakenfelde und Heerstraße Nord noch weitere 2000 bezahlbare Wohnungen verlieren“, hat Leschewitz errechnet. „Dem stehen bislang nur 622 bewilligte Wohnungen mit Förderung gegenüber.“

 

Die Linksfraktion diagnostiziert einen stärker werdenden Verdrängungsdruck im Bezirk, der durch die Entwicklungen in der Siemensstadt und ab 2021 durch die Veränderungen auf dem dann geschlossenen Flughafen Tegel weiter zunehmen wird.


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