Links drin – auch wenn nicht Links draufsteht

Zur Bezirksverordnetenversammlung im Mai 2025 gibt es drei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Verkehrsinitiative Wiesenweg/Weidenweg. Die Vorschläge basieren auf Ideen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen – initiiert von der Bürgerinitiative vor Ort, gestützt durch Anträge und Anfragen der Linksfraktion sowie ein studentisches Verkehrsprojekt. Offenbar war der öffentliche Druck nun groß genug, dass auch die anderen Fraktionen aufgewacht sind.

„Seit Jahren beklagen die Anwohnenden die fehlende Verkehrsplanung rund um den Neubau der Grundschule an der Heerstraße“, erklärt Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der BVV Spandau. „Nun feiern sich CDU, SPD, Grüne und FDP für Anträge, die auf der hartnäckigen Vorarbeit der Bürgerinitiative um Herrn Kiss und unserer Fraktion beruhen. Ohne dieses Engagement hätte man die Schule einfach ohne sichere Schulwege gebaut. Jetzt braucht es aber mehr als Lippenbekenntnisse – konkrete Maßnahmen müssen folgen! Die Linksfraktion Spandau wird die Umsetzung weiterhin kritisch begleiten - gemeinsam mit der engagierten Bürgerinitiative und den Familien im Kiez.“

Bereits im Juli 2024 hatte die Linksfraktion mit dem Antrag „1440/XXI Ruhender Verkehr am Schulprojekt Weidenweg/Wiesenweg“ das Thema auf die Agenda gesetzt. In der Folge wurde auf diese Initiative hin ein gemeinsamer Ortstermin der zuständigen Ausschüsse SiHoLi und BVGUmNat durchgeführt – ein Schritt, der nun offenbar auch die übrigen Fraktionen wachgerüttelt hat.