Stadtentwicklung vom 07.05.2019

Auf der heutigen Tagesordnung standen u.a. die Beschlussfassung über einen Ausbau des Weinmeisterhornwegs und die IHEK-Entwürfe für die QMs Heerstraße und Neustadt.

Dem Ansinnen des Bezirksamtes, den Weinmeisterhornweg grundsätzlich in ordentlichen Zustand zu versetzen, um auch die Wegesicherheit für die Schulkinder herzustellen, wurde einstimmig gefolgt.

Bei der Vorstellung der IHEKs gab es eine Menge Nachfrage zu unterschiedlichen Themen. Beim QM Neustadt sprach ich noch einmal die neue Jugendfreizeiteinrichtung an und dass ich hoffe, dass trotzdem die dezentralen Jugendangebote, gerade für Mädchen, am Lutherplatz erhalten bleiben. Das Bezirksamt war hier eher ausweichend, man will offenbar die Erfahrungen mit der neuen JFE abwarten. Ich bin da skeptisch und merkte dies auch, weil die JFE räumlich durch die Neuendorfer Str. von der Neustadt getrennt ist. Und die neue JFE traumatisierten Mädchen und jungen Frauen keine ausreichende Trennung von Jungen ermöglichen wird. Meine zweite Nachfrage, ob immer noch daran gedacht wird, das QM Neustadt zu erweitern, wurde verneint. Eine Begründung dafür wurde durch den Senat offenbar nicht geliefert.

Besonders interessant war, dass von den QM-Teams niemand im Ausschuss sein konnte. Dies war in Spandau in den letzten Jahren jedoch anders. Offenbar war dies von der Senatsverwaltung in diesem Jahr jedoch untersagt worden. Einige Fraktionen brachten zurecht ihren Unmut über diese Entscheidung hervor.

Wichtige Punkte bei der Vorstellung waren: Beide QM-Gebiete werden mit jeweils 330.000 € im Jahr gefördert. Das „Bredel-Dreieck“ an der Blumenstraße/Flankenschanze soll zu einem Kleinkinderspielplatz o.Ä. ausgebaut werden. Die Nachnutzung des BDP-Koeltzeparkhauses ist umstritten. Es gibt viele Interessenten. In der Heerstraße soll es evtl. ein Berufsbildungswerk geben. Stadtteilmediatoren sind angedacht. Der Kiosk.Aller.Hand_Arbeit soll noch zwei Jahre gefördert werden. Außerdem wird es in der Heerstraße einen Runden Tisch mit den Wohnungsunternehmen zum Thema Energetische Sanierung geben („Energienetzwerk“).

Im Anschluss wurden noch drei Anträge behandelt. Die AfD ließ ihren Antrag zur Förderung von genossenschaftlichem Bauen wegen internem Beratungsbedarf verschieben. Unser Antrag, Kooperationsverträge mit den privaten Wohnungsunternehmen zu schließen, den wir gemeinsam mit den Grünen gestellt haben, wurde gegen die Stimmen von AfD und FDP angenommen. Warum die Parteien sich eines Versuches erwehren, der auf freiwilliger Kooperation fußt, ist unverständlich und konnte auch nicht begründet werden.

Unser Antrag, die Siemensstadt mit einer Satzung wegen städtebaulicher Umstrukturierung zu versehen, wurde vom Amt abgelehnt. Auch CDU, SPD und AfD meldeten Zweifel an. Ich ließ den Antrag noch einmal vertagen, um in der Fraktion darüber zu beraten und neuste Erkenntnisse wie die Aufnahme der Siemensstadt in das Förderprogramm „Stadtumbau West“ einfließen zu lassen.