Ausschuss für Bürgerdienste am 15. November 2023

Lars Leschewitz

In der Ausschusssitzung am 15. November wurde lediglich ein Anliegen besprochen. Es ging um den Antrag der CDU und FDP „Hochzeiten online anmelden und Termine buchen“. Laut Bezirksamt sprechen einige Gründe gegen eine Zustimmung, so unter anderem das
Personenstandsgesetz sowie die landesweite Verfügbarkeit von Terminen. Nach langer Diskussion wurde schließlich beschlossen, das Thema in die Landespolitik mitzunehmen und berlinweit zu prüfen. In Spandau ist es daher vom Tisch.

Eine interessante Information seitens des Bezirksamtes bezieht sich auf die Planung eines neuen Bürgeramtes in Staaken. Dieses soll im Sommer 2024 eröffnen und man sei optimistisch, dass die benötigten 12 Stellen auch zeitnah besetzt werden können.