Kern der BVV war unser Antrag, die Lehrerinnen und Lehrer im Bezirk in ihren Rechten gegen die unsägliche Meldeplattform der AfD zu stärken. Wir wollten das Bezirksamt auffordern, die Lehrerinnen und Lehrer über die Schulleitungen anzuschreiben und ihnen ihre Rechte nach DSGVO mitzuteilen. Wir halten es für unerträglich, dass mit der Plattform… Weiterlesen
In der BVV brachten Linke, SPD, Grüne und FDP den Antrag "Platz der Weißen Rose in Spandau widmen" ein. Das Straßenbegleitgrün, welches vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Spandau liegt, soll nach den Mitgliedern der Widerstandsgruppe gegen die NS-Diktatur benannt werden. Nach der Begründung durch die Linksfraktion wurde der Antrag… Weiterlesen
Die beiden einzig direkt besprochenen regulären Anträge waren zum einen unser Antrag, der eine NS-Verherrlichung in Spandau und Berlin untersagen soll. Dazu soll das Bezirksamt sich an den Senat, konkret den Innensenator, wenden und für ein Verbot der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche werben. Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion angenommen. Zum anderen… Weiterlesen
In dieser Sitzung ließen wir noch einmal die Große Anfrage zu den Dieselschiffen am Havelufer besprechen. Der zuständige Stadtrat (Otti, AfD) hatte diese nämlich lausig beantwortet. Wie immer gab es kein Interesse, das Problem irgendwie zu lösen, oder auch nur anzugehen. Stattdessen wurde auf den Bund verwiesen. Das ist Verweigerungshaltung pur.… Weiterlesen
Zu Beginn der Sitzung verlas die Vorsteherin eine Resolution der BVV, in der der anstehende Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß verurteilt wird. Außerdem ruft die BVV zu einer Teilnahme an friedlichen Gegenprotesten auf. Initiiert haben wir diese Resolution und sind froh, dass sie so von allen Fraktionen getragen wurde. Danach wurde ein… Weiterlesen
Bei dieser BVV-Sitzung hatten Senioren und Jugendliche die Gelegenheit, Anträge und Anfragen zu stellen. Die Bezirksverordneten hatten lediglich die Option, diese in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Dies wurde auch gemacht. Dort findet dann die Beratung der Themen statt. Einzig einige Beschlussempfehlungen wurden am Ende noch angenommen.… Weiterlesen
Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP stellten wir den Antrag, dass die BVV bei allen Planungen für die Rathaussanierung beteiligt werden soll. Der Antrag wurde jedoch zunächst zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungswesen überwiesen. Direkt behandelt wurde unser Antrag, einen Ersatzstandort für die MUF-Unterkunft am… Weiterlesen
Unser Antrag, der sexistische und diskriminierende Außenwerbung in Spandau verbieten sollte, wurde nicht debattiert, sondern in den Haushaltsausschuss überwiesen. Auch setzten wir uns für die Einrichtung von Familien-Service-Büros in Spandau ein. Diesem Antrag wurde von den anderen Fraktionen zugestimmt. Unser Antrag, das Bezirksamt damit zu… Weiterlesen
Unsere mündliche Anfrage, vorgetragen vom Fraktionsvoristzenden Lars Leschewitz, bezüglich der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, beantwortete Bürgermeister Kleebank. Wir hatten davon erfahren, dass die Senatsverwaltung die Stellenausschreibung bemängelt hatte. Tatsächlich musste der Bürgermeister zugeben, dass die Ausschreibung verändert… Weiterlesen
Die Dezember-BVV war eine auswärtige, bei der das Heizkraftwerk Reuter West an der Paulsternstraße besucht wurde. Die Vertreter von Vattenfall stellten dabei vor, wie das HKW Reuter West ab 2020 auf erneuerbare Energien umgestellt werden soll. Die dreckige Braunkohleverstromung soll beendet werden. Eine Führung durch das Kraftwerk rundete die… Weiterlesen