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Von Heldinnen und Helden wurde geredet. Zahlreich Applaus vom Balkon. Während der Corona-Krise waren sie es, die Beschäftigten in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und anderen kommunalen Behören, die den Laden am Laufen hielten. Und nun scheitert eine Tarifverhandlung nach der anderen. Die kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber argumentieren, dass die Beschäftigten froh sein sollen, dass sie in Krisenzeiten nicht gekündigt werden. Die Respektlosigkeit ist an die Spitze getrieben.
Seit Dienstag, dem 22.09. dauern die Warnstreiks nun an. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 150 Euro mehr pro Monat und dies bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. „Besonders skandalös ist, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden soll […]“, so der Verdi-Chef Frank Werneke.
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der LINKEN starteten einen Aufruf, um diese Forderungen zu unterstützen. In diesem werden neben den 4,8 Prozent mehr Lohn und mindestens 150 Euro mehr auch eine sofortige Ost-West-Angleichung gefordert. Lars Leschewitz, der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau ist Erstunterzeichner dieses Aufrufs und setzt damit klar ein Zeichen, dass diese 2,3 Millionen Menschen unverzichtbar sind und dass ihnen eine Anerkennung in Form von Tarifsteigerung zusteht.
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Die Entscheidung über die Feststellung der Klimanotlage in Spandau steht kurz bevor. Nun gilt es öffentlichen Druck zu machen. Der Klimastreik am vergangenen Freitag mobilisierte deutschlandweit 200.000 Menschen, da kann selbst die Kommunalpolitik nicht mehr wegschauen.
Am 14.09.2020 wurde im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflachen der Antrag „Klimanotstand in Spandau“ mit Änderungen beschlossen. Die erste Version dieses Antrags stellten die Linksfraktion Spandau zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen bereits am 16.09.2019. Nun kommt es auf den Beschluss des Ausschusses Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung am 05.10.2020 an, sowie auf die nächste BVV-Sitzung am 11. November.
Mehr als 90 Kommunen in Deutschland haben die Klimanotlage bereits beschlossen. Am 10.Dezember 2019 beschloss der Senat, die Klimanotlage für das Land Berlin festzustellen. Die 3 Bezirke Pankow, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf zogen auf bezirklicher Ebene bereits nach. Neben Spandau steht der Beschluss mit laufenden BVV-Anträgen in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Neukölln noch aus.
Die Klimanotlage hat nicht nur die symbolische Wirkung den Klimaschutz bei allen Entscheidungen zu priorisieren. Denn das Ziel einer CO2-neutralen Verwaltung bis 2030, das im Berliner Energiewendegesetz von 2016 im §7 festgeschrieben ist, ist nur erreichbar, wenn die Klimanotlage mehr ist als nur ein symbolischer Akt.
Im Antrag zählt die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen acht konkrete Maßnahmen auf, die zur Beschleunigung der bestehenden Berliner Klimaziele schnellstmöglich eingeleitet werden sollen. Diese Maßnahmen prüfte das Bezirksamt auf Umsetzungsmöglichkeiten, präsentierte diese im Ausschuss am 14.09. und mit diesen Änderungen beschloss der Ausschuss nur mit Gegenstimmen der AfD den Antrag.
Höchste Zeit, dass Spandau endlich Haltung zeigt. Die Klimakrise muss in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, denn die Klimakippunkte sind so nah wie nie zuvor.
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Gleichnamig wie diese Überschrift titelte der Antrag, den die Linksfraktion Spandau am 25.11.2019 einreichte. Das Thema Klimaneutralität und die Vorbildfunktion, die der Bezirk bei Klimaschutzmaßnahmen übernimmt, sind also nicht nur durch die Klimanotlage fast beschlossene Sache, sondern wurde nun untermauert durch den Beschluss in der BVV.
In dem Antrag fordern wir, dass das Bezirksamt mit den Berliner Stadtwerken in Verhandlung über eine Kooperation tritt. Ziel ist, öffentliche Gebäude im Bezirk mit Photovoltaik- und gegebenenfalls Windenergieanlagen auszustatten. Ein Vorbild dafür ist der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, denn dort übernehmen die Stadtwerke bereits Installation, Wartung und Unterhaltung derartiger Anlagen. Dies wurde am vergangenen Mittwoch nun einstimmig beschlossen. So kann der Kampf gegen den Klimawandel auch auf bezirklicher Ebene Schritt für Schritt weitergehen.
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Der Tagesspiegel-Newsletter aus Spandau titelte am 22.09. „Gibt’s bald eine BVG-Fähre nach Tegel? Mit der Idee der Woche winkt Lars Leschewitz, Linke, am Havelufer“, basierend auf dem Antrag der Linksfraktion Spandau für die 42. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. September.
Darin wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine dauerhafte solargetriebene Fährverbindung von der Spandauer Altstadt zur Greenwich Promenade/Tegeler Hafen eingerichtet wird. Tegel ist bisher nur mit dem Bus X33 und einem späteren Umstieg auf die U-Bahn zu erreichen, was über 30 Minuten dauert. Eine Solarfähre, ganz nach Vorbild der Fähre F10 zwischen Kladow und Wannsee, bräuchte nur 20 Minuten.
Die Mini-Kreuzfahrt für 300 Leute kostet 2,90 Euro pro Person und würde gleichzeitig mit Zwischenstopp im 2021 wieder eröffneten Strandbad Tegel, dort beim Start in die neue Saison helfen. Wasserwege nutzen und gleichzeitig den Ausblick genießen!
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Die BVV tagte wegen der Corona-Abstandregeln erneut in einer Schulaula, allerdings nicht in der Martin-Buber-Oberschule (MBO), sondern in der Carlo-Schmid-Oberschule (CSO). Grund der kurzfristigen Verlegung war ein Schaden am Dach der Aula der MBO.
Inhaltlich hatten wir für die BVV folgende Themen vorbereitet: - Witterungsschutz für Haltestellen: Wir möchten das Bezirksamt prüfen lassen, mit welchem Zeitrahmen und welchen Kosten eine bedarfsgerechte Ausstattung der Spandauer Bushaltestellen mit Wartehäuschen u.Ä. zu machen wäre.
- Fährverbindung nach Tegel einrichten: Wir möchten die BVG bitten, eine Fähreinrichtung (nicht-kommerziell) zwischen Altstadt und Tegel einzurichten; bisher ist nur eine lange Fahrt mit Bus und U-Bahn möglich; wir brauchen kreative Lösungen
- Kleinräumige Analyse der ambulanten ärztlichen Versorgung - Gutachten in Auftrag geben! Wir fordern das Bezirksamt auf, kleinräumig, kiezbezogen die Arztversorgung im Bezirk zu untersuchen, damit gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung klar gemacht werden kann, wo Bedarf ist.
- Standesamtsbroschüre auflegen, um den Menschen die Anmeldung zur Heirat zu erleichtern und Tipps und Hinweise, auch für ökologisches Heiraten, zu geben.
- Nutzerfreundliches Rathaus: Das Rathaus ist sehr verwirrend, es gibt keine klaren Farbsysteme z.B. Das wollen wir voran bringen; das Abgeordnetenhaus kann hier ein Vorbild sein, wo das Leitsystem besser ist.
Der erste Antrag wurde angenommen, die übrigen in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bei den Großen Anfragen möchten wir wissen, wie die Situation der VHS-Dozentinnen und Dozenten in der Coronakrise ist und wie viele Privatwege es in Kleingärten und Wochenendgärten es gibt. Ferner fragen wir nach der Geburtenstatistik und Geburtsbegleitung in den letzten Jahren, sowie nach der Situation in der Schulreinigung – besonders im Bereich Tariftreue. Die letzte Anfrage hakt noch einmal nach, ob das Bezirksamt etwas zum Pilotprojekt Sanktionsfreiheit, das wir vor zwei Jahren angestoßen hatten, unternommen hat. Alle Anfragen werden jedoch schriftlich beantwortet.
Debattenmäßig war die BVV eher mau. Zu Beginn wollte der Fraktionsvorsitzende der Grünen noch eine persönliche Erklärung abgeben, die jedoch von der stellvertretenden Vorsteherin nicht zugelassen wurde. Grund: Die Vorsteherin, die in der Erklärung offenbar kritisiert werden sollte, darf laut Geschäftsordnung der BVV nicht öffentlich kritisiert werden.
Ansonsten versuchte die AfD noch das neue Antidiskriminierungsgesetz zu skandalisieren und malte Horrorszenarien an die Wand, in denen alle Bezirksamtsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter schuldlos verklagt werden würden. Das Problem existiert aber offenkundig nicht. Dem Bezirksbürgermeister ist kein Fall bekannt. Ich verteidigte in einer Rede das Gesetz als sinnvollen Lückenschluss zwischen Allgemeinem Gleichstellungsgesetz und dem Anspruch einer guten Verwaltung. Weil die CDU aber auf den Zug einer Skandalisierung aufspringen wollte, wird das Thema im nächsten Haushaltsausschuss weiter diskutiert.
Die BVV selbst war zügig nach gut zwei Stunden beendet.
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