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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
es sind wahrlich keine einfachen Zeiten, in denen wir uns momentan befinden. Nach dem anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen Folgen, dem massiv angewachsenen Zuspruch für rechtes und rechtsextremes Gedankengut und einer fortschreitenden Zuspitzung des Klimawandels, mussten wir nun die Angriffe der Hamas auf Israel, die zunehmende Eskalation im Nahen Osten, sowie die gefährliche und unmenschliche Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen beobachten. Als Reaktion beobachten wir Kulturkämpfe und eine zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft, die zuletzt auch immer wieder in Gewalt mündete. All diese Krisen und Konflikte haben auch Auswirkungen auf unseren Bezirk und es ist mehr denn je an der Zeit für Frieden und soziale Gerechtigkeit und gegen jede Spaltung der Gesellschaft einzutreten.
In diesem Newsletter geht es daher auch um die Spandauer Resolution zu den terroristischen Anschlägen der Hamas gegen Israel. Darüber hinaus berichten wir über unsere Anträge und Anfragen für die Sitzung der BVV im Oktober und über nicht eingelöste Wahlversprechen der Grünen-Fraktion im Bezirk. Zu guter Letzt gibt es auch eine kleine Erfolgsmeldung zur Umbenennung der Carossastraße.
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In der vergangenen Sitzung der BVV Spandau am 18. Oktober 2023 forderte die Fraktion das Bezirksamt im Antrag „Trinkwasserversorgung in Hitzeperioden optimieren“ (0933/XXI) auf, zu prüfen, wie gastronomische Betriebe dazu motiviert oder nötigenfalls verpflichtet werden können, während auftretender Hitzeperioden Leitungswasser kostenfrei an Gäste und Passanten abzugeben. Denn auch in Deutschland steigen die Temperaturen, vor allem der Sommer wird immer heißer. Eine ausreichende Versorgung mit Trinkwasser ist daher auch für Menschen mit geringem Einkommen und für Wohnungslose zwingend erforderlich. Dies flächendeckend allein über Trinkbrunnen zu erreichen, ist eine Illusion - zumindest auf absehbare Zeit. Gastronomische Betriebe verfügen über die erforderliche Infrastruktur, werden hygienisch überwacht und sind deshalb besonders geeignet, hier Hilfe zu leisten. Erforderlichenfalls wären entsprechende Auflagen im Rahmen der Konzessionierung denkbar.
Darüber hinaus erkundigte sich die Fraktion in der Großen Anfrage „Gemeinsam gegen Einsamkeit - Hausbesuche bei Seniorinnen und Senioren“ nach bezirklichen Projekten zur Prävention von Einsamkeit im Alter. Die Fraktion möchte wissen, wie viele und welche Projekte es in Spandau gibt, bei denen gezielt Hausbesuche bei Seniorinnen und Senioren durchgeführt werden und wie oft diese stattgefunden haben. Darüber hinaus wollte die Fraktion in Erfahrung bringen, wie Anwohnerinnen und Anwohner über anstehende Besuche informiert werden und unter welchen Voraussetzungen die Besuche durchgeführt werden. Denn Einsamkeit bei Seniorinnen und Senioren ist weit verbreitet, kann jedoch mit relativ geringem Aufwand abgemildert werden.
Mehr Informationen zu unseren Anträgen und Anfragen findet ihr hier:
https://www.linksfraktion-spandau.de/trinkwasserversorgung-in-hitzeperioden-optimieren-und-weitere-antraege-und-anfragen-der-fraktion-die-linke-zur-21-bvv-am-18-oktober-2023/
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Nachdem bereits am 12. September 2023 im Ausschuss für Stadtentwicklung keine Mehrheit für den gemeinsamen Antrag “Milieuschutz braucht auch Mitwirkung - Milieuschutzbeirat initiieren” (0735/XXI ) der Fraktionen DIE LINKE. in der BVV Spandau und der SPD gefunden werden konnte, wurde der Antrag in der BVV vom 27. September 2023 nun endgültig abgelehnt. Entgegen ihrem Wahlversprechen, die Einrichtung eines Milieuschutzbeirates in Spandau zu unterstützen, stimmte die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen dem Antrag nicht zu und beerdigte ein wirksames Instrument für den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Der neue “Spandauer Weg”, den die Jamaika-Zählgemeinschaft eingeschlagen hat, entfernt sich immer weiter von den Interessen der Mieterinnen und Mieter. In der letzten Legislaturperiode hatten wir mit der Grünen Fraktion noch gemeinsam an der Ausweitung des Milieuschutzes und der Einrichtung eines Milieuschutzbeirates gearbeitet, nun opfern die Grünen diese wichtigen Mieterschutzinstrumente, um ihren Status als Juniorpartner der CDU nicht zu gefährden.
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Angesichts der terroristischen Anschläge in Israel brachte die Fraktion Die Linke zur vergangenen Sitzung des Ältestenrates einen Resolutionsvorschlag ein. Gemäß dieser solle die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau die jüngsten terroristischen Anschläge der Hamas in Israel mit über 800 Toten aufs Schärfste verurteilen. Die Ermordung unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten sei durch nichts zu rechtfertigen, die von der Hamas verschleppten Menschen seien sofort unversehrt freizulassen. Unsere Gedanken sollen jedoch auch den Menschen in Gaza gelten, die sowohl unter dem Terror der Hamas als auch der militärischen Antwort Israels leiden. Vermutlich schon über 1.000 Menschen, darunter viele Kinder und Frauen, fanden nach Beginn der Luftschläge den Tod. Es gilt das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anzuerkennen, aber die israelische Regierung dennoch dazu aufzurufen bei der begonnenen Offensive in Gaza humanitäre und völkerrechtliche Prinzipien einzuhalten. Die seitens Israels angekündigte Blockade von Wasser, Energie und Lebensmittellieferungen für über zwei Millionen Menschen im Gaza-Streifen halte diesen Prinzipien nicht stand. Militärische Gewalt werde den Konflikt zudem nicht lösen, sondern nur den Nährboden für weiteren Terrorismus bilden.
Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau soll alle Bürgerinnen und Bürger Spandaus zu einem besonnenen Umgang mit dem Konflikt im Nahen Osten aufrufen. Antisemitismus, Angriffe und Drohungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie ihre Einrichtungen seien nicht zu tolerieren. Wir hegen die große Hoffnung, dass Israelis sowie die Palästinenserinnen und Palästinenser eines Tages in Frieden zusammenleben werden, und ermuntert alle Seiten, diesen Weg zu beschreiten – so unrealistisch er auch derzeit erscheinen mag.
Leider wurde unser Vorschlag nicht von allen Parteien befürwortet. Die CDU brachte einen Gegenentwurf ein, auf den sich die Verordneten aller Parteien einigen konnten. Die Resolution findet ihr hier:
https://www.berlin.de/ba-spandau/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/
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Ein langer Kampf zahlt sich nun endlich aus! Bereits im März 2022 brachte die Linksfraktion einen Antrag in der BVV ein, in dem sie das Bezirksamt dazu auffordert, die Carossastraße in Hakenfelde umzubenennen. Dieser Antrag wurde zurückgezogen und im August desselben Jahres gemeinsam mit der Fraktion der Tierschutzpartei und den Einzelverordneten Elmas Wieczorek-Hahn und Jens Hofmann als Prüfauftrag erneut eingebracht. Der neue Straßenname sollte nach Möglichkeit eine Frau würdigen, die eine Verbindung zu Spandau und eine Biografie im Widerstand gegen das NS-Regime aufweist. Infolge der Recherchen engagierter Bürgerinnen und Bürger gegen das Vergessen in Hakenfelde hat ein Umdenken in Bezug auf die öffentliche Würdigung von Hans Carossa stattgefunden. Die Investoren des Gebietes am Maselakepark haben vom Namen „Carossaquartier“ Abstand genommen. Daher sollte auch der Name Carossastraße gleich mit abgeräumt werden. Hans Carossa hat vom Naziregime profitiert und höchst fragwürdige Ansichten zur Shoa geäußert. Sein Bezug zu Spandau ist nicht existent, sein literarisches Schaffen vergessen. Daher sollte auch die Carossastraße, in der (noch) niemand wohnt, zügig umbenannt werden.
Infolge wurde sich mit den anderen Fraktionen auf die Würdigung von Minna Villain geeinigt. Minna Villain (* 18.11.1891, † 5.5.1942 im KZ Ravensbrück) war eine deutsche Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus und sammelte nach der Machtergreifung junge Menschen um sich, die sie in der Opposition gegen das NS-Regime stärkte. 1937-39 war sie als „Stanzerin“ in den Siemens-Schuckertwerken in Berlin Siemensstadt tätig und dort Mitglied einer Widerstandsgruppe, der später auch Herbert und Marianne Baum angehörten. Am 22. Februar 1939 wurde sie verhaftet und ohne Prozess ins KZ Ravensbrück verbracht. Auch dort setzte sie ihr antifaschistisches Engagement fort. Villain starb 1942 infolge der schlechten Haftbedingungen. Villain war Mitglied der SPD. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) schlug sie bereits 1996 für eine Ehrung vor. Sie hat einen direkten Bezug zu Spandau und Siemens. Bisher gibt es unserer Kenntnis nach keine Form des Gedenkens an sie im öffentlichen Raum in Berlin. Mit dem Gedenken an Minna Villain soll repräsentativ allen Opfern der Zwangsarbeit bei Siemens in Spandau gedacht werden.
Nach mehreren mündlichen Anfragen der Fraktion im Mai 2022 und im Oktober 2023 sowie dem Erbitten eines Zwischenberichts, wurde in der vergangenen Sitzung der BVV am 18. Oktober 2023 nun endlich bekannt gegeben, dass die Prüfung der Umbenennung nun abgeschlossen ist und wir einen entsprechenden Antrag auf Umbenennung stellen können.
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1. November 2023, 17 – 19 Uhr: Mietrechtsberatung
Ort: Geschäftsstelle Spandau (Pichelsdorfer Straße 138, 13595 Berlin) oder telefonische Beratung
9. November 2023, 17 – 19 Uhr: Bürger*innen-Sprechstunde der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau
Ort: Geschäftsstelle Spandau (Pichelsdorfer Straße 138, 13595 Berlin)
Wir bitten um Anmeldung unter: sabine.knepel@die-linke-spandau.de
23. November 2023, 17 – 19 Uhr: Bürger*innen-Sprechstunde der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau
Ort: Geschäftsstelle Spandau (Pichelsdorfer Straße 138, 13595 Berlin)
Wir bitten um Anmeldung unter: sabine.knepel@die-linke-spandau.de
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