November 2019

Die BVV war zu Gast im Vivantes-Klinikum und besichtigte den Neubau, der besonders für Schlaganfallpatienten und deren Rehabilitation dienen soll. Er soll auch das Haupthaus entlasten. Der Neubau machte einen guten Eindruck, auch wenn es immer noch ein Krankenhaus bleibt.

Interessant war, dass der neue Regionaldirektor mehrfach betonte, die „arabische Phase“ im Vivantes sei vorbei. Vor einigen Monaten war es noch üblich, dass reiche Araber, aber auch z.B. Russen, zur Privatbehandlung eine ganze Etage belegt hatten. Dies hatte Kritik hervorgerufen, da die Versorgung der Spandauer Bevölkerung in den Hintergrund zu rücken drohte, auch wenn Vivantes das natürlich immer bestritt. Die reichen ausländischen Privatpatienten sollen aber erst einmal nicht wiederkommen, wie der Regionaldirektor bestätigte. Aber sie hätten u.a. den Neubau finanziert. Ich finde es jedoch gut, wenn sich das Krankenhaus wieder auf seine Arbeit als kommunaler Versorger der hiesigen Bevölkerung konzentriert.

Der Regionaldirektor machte dann auch deutlich, dass dafür ein Ausbau der räumlichen Kapazitäten notwendig sei. Man schielt hier auf das Gebiet nördlich der Neuen Bergstraße, die Alexander Barracks. Dort will man ein neues Notfallzentrum errichten und evtl. ein Parkhaus. Die Machbarkeitsstudie, die das Bezirksamt beauftragt hat, berücksichtigt das schon. Im Bezirksamt ist inzwischen entschieden worden, das Notfallzentrum und Bereiche für eine – auch von uns geforderte – Pflegeschule zu sichern. Das Parkhaus wird eher nicht sofort kommen, da an der vorgesehenen Stelle noch ein wichtiger Galvanikbetrieb sitzt, der erhalten bleiben soll. Wir als Linksfraktion werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die ehemaligen Alexander Barracks neben dem Erhalt der dortigen Betriebe zu einem Gesundheitsstandort entwickelt werden. Das wird auch Spandau gut tun, wenn die Bevölkerung dort besser versorgt wird und gleichzeitig dringend benötigte Pflegerinnen und Pfleger ausgebildet werden.

- Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender

Da tut sich einiges rund um den Siemens-Campus.

Nachdem bereits die 5. und 6. Sitzung der von der Linksfaktion ins Leben gerufenen Planungswerkstatt Neue Siemensstadt im Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz durchgeführt wurde (eine davon mit Siemensbeteiligung), wird am 27. November das 7. Plenum im Stadtteilzentrum in der Wattstraße 13 tagen - Hauptthema: Weiterentwicklung des schienengebunden öffentlichen Nahverkehrs in und um Siemensstadt.

Das 6. Plenum hatte sich mit den Möglichkeiten nach dem Baugesetzbuch befasst und beschlossen, einen Text zu verfassen, in dem dargestellt wird, warum eine Festsetzung als Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB zweckmäßig wäre, trotz allgemeiner Einschätzung, dass dies politisch nicht durchsetzbar sein dürfte. Dieser Text wird ebenfalls zum 7. Plenum vorliegen.

Am 30. November wollen dann Bündnis 90/Die Grünen ins Thema einsteigen: mit einer prominent besetzten »Grüne Zukunftswerkstatt Siemensstadt 2.0« in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde - das wurde auch Zeit; bei diesem brisanten Thema sind die Grünen schwer im Verzug. Warum das dann aber als Gegenveranstaltung laufen muss, lässt sich nur mit Parteitaktik erklären.

Die Planungswerkstatt Neue Siemensstadt ist jedenfalls bereits eingeladen, sich den Gewinnerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbs am 9. Januar - eine Tag nach der Jury-Entscheidung - exclusiv anzusehen.

Eine Entscheidung über das Vorgehen des Bezirks ist bislang trotz entsprechender Anträge der Linksfraktion noch nicht gefallen: der Antrag auf Ausweisung von Siemensstadt und Haselhorst als Stadtumbaugebiet wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung abgelehnt, obwohl der zuständige Stadtrat (CDU) bereits im Mai erklärt hatte, genau das wolle er durchsetzen; der Antrag auf Milieuschutz wurde vertagt, obwohl der Bezirksbürgermeister (SPD) in einer Anhörung vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung des Abgeordnetenhauses im September explizit erklärt hatte, Milieuschutz sei jetzt der notwendige Schritt. Dem stimmte im 6. Plenum der Planungswerkstatt auch Daniel Buchholz (MdA/SPD) zu. Die Gründe liegen im Dunkeln. Kann es sein, dass die Linksfraktion einfach zu schnell war?

Ohne einen eigenen Wortbeitrag hat die CDU-Fraktion Spandau am 07.11.2019 im Haushaltsausschuss den Antrag der Linksfraktion „Informationsveranstaltung beim Hissen der Regenbogenfahne durchführen“ (Drucksache - 1407/XX) gemeinsam mit der AfD abgelehnt und damit vorläufig zum Scheitern gebracht. Die Stimmen von Linksfraktion, SPD und FDP reichten nicht, weil Bündnis90/Die Grünen nicht anwesend waren.

Dazu Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Die Spandauer CDU hat wohl die Wahlniederlage in Thüringen noch nicht verarbeitet. Statt konstruktiver Mitarbeit wird jetzt kommentarlos nach links ausgeschlagen und rechts angebandelt. Die Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremen AfD wird immer deutlicher.“

Leschewitz weiter: „Zuverlässigkeit ist keine Stärke der CDU. Noch 2016 hat der Spandauer CDU-Vorsitzende und damalige CDU-Generalsekretär Kai Wegner gesagt: „mit einer Partei, die auf Flüchtlinge schießen will und Rassisten in ihren Reihen duldet, kann es keine Zusammenarbeit geben“. Offenbar sind diese Worte genauso wenig wert wie der von der Spandauer CDU-Fraktion ausgerufene „Wettstreit der Ideen“, den man ohne Redebeitrag schwerlich führen kann.“

Mit dem Antrag wollte die Linksfraktion eigentlich nur das Bezirksamt beauftragen, ab 2020 beim Hissen der Regenbogenfahne parallel Informationsveranstaltungen zum Thema LGBTQI+ (*) mit Spandauer und Berliner Beratungseinrichtungen im Rathaus durchzuführen.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der BVV ist es jedoch möglich, dass der abgelehnte Antrag wieder in den Haushaltsausschuss zurück überwiesen wird.

(*) Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Queere, Intersexuelle und weitere

Anfang des Jahres haben wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD einen Antrag eingereicht, in dem wir fordern, dass der Bezirk Spandau Möglichkeiten prüfen soll, die Kürzungen der SGB-II-Leistungen zunächst als bezirksinternes Politprojekt auszusetzen.  Der Antrag „Pilotprojekt ‚Sanktionen aussetzen‘ für Spandau“ (1133/XX) wurde mit Änderungen angenommen. Da, wie die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) dem Bezirksamt mitteilte, die bezirklichen Möglichkeiten in dieser Sache beschränkt seien, wurde unser Anliegen inzwischen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weitergeleitet.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Kürzungen von Leistungen von Hartz-IV-Empfangenden als „teilweise verfassungswidrig“ zu bezeichnen sind, darf auf eine neue Diskussion auf Bundesebene gehofft werden.

Inzwischen meldete sich Parteivorsitzende Katja Kipping zu Wort und zieht eine Bilanz über 15 Jahre Hartz VI. Diese können Sie nun auch auf unserer Website nachlesen.

Am 13. November haben wir uns mit dem Bezirksvorstand zu einer kleinen Klausurtagung verabredet, um so langsam aber sicher die nächsten Schritte bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl zu planen und zu schauen, wie wir unsere Aktionen noch besser unter die Leute kriegen. Hier wollen wir vor Allem unsere lokalen Bündnispartner in den einzelnen Kiezen stärker unterstützen, um gemeinsam unsere Ziele zu erreichen. Selbstverständlich wollen wir aber auch euch mit ins Boot holen. Dazu laden wir euch zu unserem nächsten kommunalpolitischen Stammtisch am 16.12. ein. Passend zur Jahreszeit treffen wir uns zunächst zu einem Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt in der Altstadt und suchen uns dann eine nette Lokalität, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Eine genauere Einladung kommt zeitnah Anfang Dezember.

Nachdem verschiedene Umstände wie Erkrankungen und urlaubsbedingte Abwesenheit das Erscheinen der weitgehend vorbereiteten Spandauer Umschau im September verhindert hatten, wird die nächste Ausgabe zum Monatswechsel November/Dezember erscheinen - u.a. mit einem Bericht zu den Landtagswahlen, speziell in Thüringen.

Die erste Ausgabe im Neuen Jahr soll dann bereits zum Monatswechsel Januar/Februar und somit pünktlich zum Neujahrsempfang erscheinen - dann mit zusätzlichen, neuen Rubriken.

Da im Oktober wegen der Herbstferien keine BVV-Sitzung angesetzt, und im November die im März ausgefallene Außensitzung im Vivantes-Klinikum nachgeholt wurde, ballt sich nun alles in Vorbereitung der letzten Sitzung des Jahres am 4. Dezember.

Von den Ergebnissen wird dann im nächsten Newsletter zu berichten sein.